Kommunalwahl: Die Brandmauer bröckelt vor Ort

Die Auszählung der Kommunalwahlen ist zwar noch im vollen Gang, zum Abschneiden der AfD gibt es aber bereits erste Erkenntnisse: Die Partei stellt nach vorläufigen Ergebnissen weder einen neuen Landrat, Oberbürgermeister noch einen ersten Bürgermeister in einer der großen Kommunen Bayerns. Alle Kandidaten scheiterten direkt oder verpassten mögliche Stichwahlen. Allerdings konnte die AfD die Zahl ihrer Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen deutlich ausbauen: In der oberfränkischen Gemeinde Frensdorf holt sie die Stimmenmehrheit bei der Gemeinderatswahl, in Augsburg wurde sie zweitstärkste Kraft im Stadtrat.

Aus der Sicht von Politikwissenschaftler Michael Zeller erhöht der Zugewinn an AfD-Mandaten den Druck auf die politische Brandmauer. „Auf lokaler Ebene ist es schwieriger, extremistische Parteien auszuschließen, weshalb in vielen Kreistagen Risse in der Brandmauer entstanden sind“, sagte der Juniorprofessor von der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). So könnten lokale AfD-Politiker in einigen Fällen behaupten, zur Politikgestaltung beizutragen. Dies helfe der gesamten Partei, politische Legitimität zu erlangen.

Mehr kommunale Mandate spielen demnach für die AfD also nicht nur eine wichtige Rolle zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in den Parlamenten – die Präsenz in Städten, Kreisen und Gemeinden hat auch eine indirekte Wirkung auf Landes- wie Bundesebene, so Zeller. „Auf diese Weise hat die Lokalpolitik große Bedeutung für die Zukunftsaussichten der AfD.“

Menschen wählen AfD längst nicht mehr nur aus Protest

Generell basiere der Erfolg der AfD auch nicht mehr alleine auf Stimmen von Protestwählern. „Vielmehr wirken mehrere Veränderungen und Entwicklungen zusammen“, sagte Zeller. Auch eine Demokratie-Müdigkeit gebe es nicht, wohl aber eine unterschwellige Unzufriedenheit. Kürzungen bei staatlichen Sozialleistungen und das schwache Wirtschaftswachstum führten zu einem „Teufelskreis, der eine Minderheit der Bevölkerung dazu veranlasst, autoritäre Politik zu unterstützen, was wiederum zulasten der demokratischen Debatte und Kompromissbereitschaft geht“.

Seit Jahrzehnten vollziehe sich zudem ein gesellschaftlicher Wandel, der von den Krisen wie der Corona-Pandemie, Terrorismus, Finanz- und Migrationskrise verstärkt wurde. Dies führe zu einer abnehmenden Parteienbindung sowie wechselnden Parteizugehörigkeiten. „Von diesem Prozess haben neuere Parteien wie die Grünen und die AfD profitiert, während Parteien wie CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen mussten“, betonte Zeller. Zudem hätten sich einige Gegenstrategien – insbesondere die Annäherung an rhetorische und politische Positionen der AfD zur Einwanderung – als kontraproduktiv erwiesen.

Erstmals schickte AfD flächendeckend Kandidaten ins Rennen

Schon vor der Wahl war absehbar, dass die AfD die Zahl ihrer Mandate in diesem Jahr deutlich steigern würde. 2020 hatte die Partei in Bayern noch 4,7 Prozent geholt, verglichen mit damals hatte sie in diesem Jahr aber ihre Leute erstmals recht flächendeckend ins Rennen geschickt. In Landtags-Umfragen lag die AfD zuletzt recht stabil bei Werten um die 19 Prozent – kurz vor der Wahl prognostizierte eine Umfrage 14 Prozent.

Wissenschaftliche Analyse belegt bröckelnde Brandmauer

Laut einer Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung sind zwar ostdeutsche Landkreise Vorreiter bei der Kooperation mit der AfD, „auch in westdeutschen Kreisen wird die Brandmauer nicht strikt und überall eingehalten“. In 23 Fällen wurde demnach zwischen 2019 und 2024 in Bayern auf kommunaler Ebene von Parteien mit der AfD kooperiert. Verglichen mit anderen Bundesländern ist dies ein niedriger Wert – so kommt etwa Nordrhein-Westfalen auf 97 Kooperationen und Hessen auf 203. Jegliche Form der Kooperation könne zu einer Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen, heißt es in der Studie.

CSU-Chef Markus Söder rechnet nach eigenen Worten nicht mit Problemen in den Kommunalparlamenten. „Ich glaube, dass es überall Mehrheiten klar jenseits der AfD gibt“, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Bereits vor Monaten hatte Söder erklärt, seine Partei halte auch auf kommunaler Ebene an der Brandmauer fest. Am Tag nach der Wahl bekräftigt Söder diese Linie: Zwar mache die CSU keine Vorgaben zur Zusammenarbeit in den Kommunen, „für uns ist nur klar, nichts mit der AfD“.

CSU-Mann sagt Zusammenarbeit mit AfD voraus

Innerhalb der CSU scheint diese Ansicht offenbar aber nicht für alle zu gelten. So berichtete der „Donaukurier“ schon vor der Wahl von der Sprachnachricht eines Ingolstädters CSU-Mitglieds, in der dieser das Einreißen der Brandmauer verlangt und eine Zusammenarbeit mit der AfD voraussagt.

Wie schnell die von den Parteispitzen in ihren Reden gerne hochgehaltene Brandmauer Löcher bekommen kann, zeigte sich schon im Wahlkampf im kleinen Ort Bichl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Auf der Einheitsliste für den Gemeinderat ist neben Bewerbern von CSU, Freien Wählern, SPD, Freien Wählern und den Unabhängigen Bichler Bürgern (UBB) auch ein Kandidat der AfD zu finden. Der „Münchner Merkur“ bezeichnete die Einheitsliste gar als „Sündenfall“. In jedem Fall zeigt sich, wie groß die Kluft zwischen parteipolitischem Anspruch und kommunaler Wirklichkeit schon ist. (dpa/mig) Aktuell Politik