Ataman: Innenminister Dobrindt ignoriert eigene Rassismus-Studie

Der Umgang des Bundesinnenministeriums mit einer von ihm geförderten Studie über Rassismus in Behörden sorgt für Kritik. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, verwies am Montag auf die Bedeutung des Themas. Jede fünfte Anfrage an ihre Stelle betreffe Diskriminierungen durch staatliche Stellen.

Die „bislang umfassendste und wichtigste Untersuchung dazu“ werde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „einfach unter den Tisch gekehrt“, sagte sie. Der Leiter des Forschungsprojekts, der Leipziger Soziologe Gert Pickel, widersprach derweil der Darstellung des Bundesinnenministeriums, was die Ergebnisse der Studie betrifft.

Forscher: Keine Behörde ohne Rassismus

Die Studie „Institutionen und Rassismus“ hatte ergeben, dass Rassismus in Behörden mindestens so verbreitet ist wie in der Gesamtbevölkerung. Zuwanderergruppen, insbesondere Sinti und Roma, schwarze Menschen sowie Muslime sind demnach mit Diskriminierungen konfrontiert, die sich auch bei Behördenentscheidungen negativ für sie auswirken, obwohl öffentliche Stellen alle Klienten gleich behandeln müssen.

Pickel sagte am Montag in Berlin, deutsche Behörden seien zwar „nicht von Rassismus durchsetzt“. „Aber es gibt keine Behörde, in der wir keinen Rassismus gefunden haben“, ergänzte er.

Keine Presseerklärung, lange Freigabedauer

In einem Pressegespräch erläuterte der Leipziger Religionssoziologe, zu dessen Forschungsschwerpunkten auch Einstellungen zur Demokratie gehören, am Montag die Ergebnisse der Studie, die das Bundesinnenministerium mit sechs Millionen Euro gefördert hatte. Das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Hinweis auf die Veröffentlichung der Studie kurz vor dem vorvergangenen Wochenende auf seiner Homepage veröffentlicht. Anders als sonst bei großen Studien im Auftrag der Bundesregierung üblich gab es keine gesonderte Information der Presse, weshalb der Bericht zunächst wenig Aufmerksamkeit bekam (MiGAZIN berichtete).

Ungewöhnlich ist auch die verhältnismäßig lange Prüfung des Ministeriums vor Veröffentlichung: Die Ergebnisse des 2021 gestarteten Forschungsprojekts liegen nach Angaben der Forscher seit Ende 2024 vor, wurden aber jetzt erst durch das Bundesinnenministerium freigegeben.

Ministerium widerspricht eigener Studie

„Diese Studie spricht eigentlich für die Bereitschaft zur Selbstreflexion und Transparenz, dann muss die Bundesregierung aber auch dazu stehen“, kritisierte Ataman den Umgang des Bundesinnenministeriums mit der Studie.

Das Haus hatte sich bislang nur auf Nachfrage zu der Studie geäußert und dabei herausgestellt, „dass die weit überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in seinem Geschäftsbereich ihre Aufgaben mit hoher Professionalität und vorbildlichem Engagement“ erfülle und Diskriminierung „die absolute Ausnahme“ bleibe.

Rassismus wird oft nicht als strukturelles Problem gesehen

Dem widersprechen Pickel und einzelne Ergebnisse der Studie. Es gehe bei rassistischen Diskriminierungen nicht nur um oftmals bemühte „Einzelfälle“, sondern es gebe strukturelle Bedingungen, die zu Diskriminierungen führten, sagte Pickel.

Die Studie selbst ergab im Vergleich von vier Bundesbehörden, dass beim Zoll und der dem Bundesinnenministerium untergeordneten Bundespolizei höhere Werte für diskriminierende Einstellungen vorhanden sind.

Herunterspielen zu „Einzelfällen“ keine Ausnahme

Das Forschungsprojekt, das neben einer Befragung von rund 13.000 Mitarbeitenden auch Experimente, Beobachtungen und Dokumentenanalysen anwandte, bestand aus 23 Unterprojekten. Eines davon – das Jenaer Teilprojekt „Innerbehördliche Auseinandersetzung mit Rassismus“ – zeigte selbst, dass das Herunterreden zu „Einzelfällen“ nicht ungewöhnlich ist.

Nach seinem Befund wird Rassismus in Behörden oft als individuelles Fehlverhalten Einzelner statt als strukturelles Problem gesehen. Die Autoren der Studie stellten zudem fest, dass Umfang, Tiefe und Nachhaltigkeit der Auseinandersetzung stark vom Engagement einzelner Führungskräfte abhängen. Maßnahmen, die formal angeordnet werden, aber im Arbeitsalltag kaum Relevanz haben, stoßen demnach häufig auf Ablehnung oder werden informell umgangen.

Mehr Schulungen empfohlen

Beschäftigte bewerten Schulungen laut der Studie als nützlich, doch erschwere eine hohe Arbeitsbelastung die Teilnahme. Das Thema werde oft an spezialisierte Stellen delegiert, die nicht genügend Weisungsbefugnis hätten. Kritik werde teils abgewehrt oder nachrangig behandelt. Strukturelle Verankerung rassismuskritischer Perspektiven in Organisation, Personalentwicklung und Führungskultur fehle vielerorts.

Projektleiterin Rosa Leon Reichle erklärte, solange Rassismus vor allem als individuelles Fehlverhalten gesehen werde, gerieten strukturelle und institutionelle Aspekte aus dem Blick. Ihr Team empfiehlt unter anderem bundesweit verbindliche Definitionen von Rassismus, verpflichtende Aus- und Fortbildungen, transparente Beschwerdewege sowie eine aktive Rolle von Führungskräften. (epd/mig) Leitartikel Politik