Meloni-Regierung will Flüchtlingspolitik weiter verschärfen

Italiens rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik voran. Das Kabinett in Rom verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die „Instrumente zur Bekämpfung illegaler Einwanderung stärken und ein strengeres Management der Migrationsströme gewährleisten“ soll. Vorgesehen sind etwa Seeblockaden, um Boote von Geflüchteten auf dem Mittelmeer aufzuhalten.

Diese zeitlich begrenzte Maßnahme soll allerdings nur in klar definierten Fällen möglich sein. Booten von Geflüchteten soll dem Gesetzentwurf zufolge in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks“ die Durchfahrt durch italienische territoriale Gewässer untersagt werden können. In dem Kontext ist von „schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit“ die Rede.

Mit „illegaler“ Migration wird im politischen Sprachgebrauch irreführend auch Fluchtbewegungen von Menschen bezeichnet, die Schutz suchen. Weil sichere und legale Fluchtwege oft fehlen, bleibt den Menschen keine andere Möglichkeit, als Grenzen zunächst ohne gültige Dokumente zu passieren, um ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Juristisch ist das keine „illegale“ Handlung, sondern die Wahrnehmung eines international verbrieften Rechts.

Rechte Regierung will irreguläre Migration eindämmen

Seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren setzt die Regierung von Meloni auf eine strikte Flüchtlingspolitik. Italien gehört zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das zentrale Mittelmeer überdurchschnittlich betroffen sind. Jedes Jahr landen Zehntausende Menschen mit Booten an Italiens Küsten. Das erklärte Ziel der Regierung in Rom ist es, die Überfahrten massiv einzudämmen.

Beide Parlamentskammern müssen den Gesetzentwurf noch billigen. Sollten sie dies tun, könnte das Gesetz auch neuen Schwung in die von der Meloni-Regierung forcierten Abschiebelager in Albanien bringen. In ihnen sollte im Schnellverfahren über die Asylanträge von Mittelmeer-Migranten entschieden werden, noch bevor diese einen Fuß auf italienischen Boden setzen können.

Kommt nun auch „Albanien-Modell“ voran?

Das Vorhaben, Auslagerung von Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien, kam bislang aber überhaupt nicht voran. Die Maßnahme wurde durch mehrere Gerichtsurteile untersagt.

Der neue Gesetzentwurf sieht nun auch vor, dass Geflüchtete an Bord von Schiffen, denen die Einfahrt in italienische Territorialgewässer untersagt wurde, in Länder gebracht werden, mit denen Rom ein Abkommen über Inhaftierung oder Rückführung geschlossen hat. (dpa/mig) Aktuell Ausland