Lieferkettengesetz: Organisationen fürchten um erreichte Fortschritte

Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass es nach der angestrebten Abschwächung des EU- und nationalen Lieferkettengesetzes Rückschritte bei den Arbeitsbedingungen in ärmeren Ländern geben wird. Die Organisationen Germanwatch und Misereor veröffentlichten am Montag ein Papier, das beispielhaft erreichte Verbesserungen bei Bezahlung und Gesundheitsschutz in afrikanischen und südamerikanischen Ländern zeigt. Allein die Übernahme der auf EU-Ebene geplanten Abschwächung würde dazu führen, dass viele der in den Beispielen genannten Unternehmen „auf einen Schlag von ihren Pflichten befreit werden“, schlussfolgern sie.

Dies hätte „unmittelbare Folgen für die Menschen in den Lieferketten“, warnen die Organisationen, die an den aktuellen Regelungen festhalten wollen. Die Regelungen für Sorgfalt in den Lieferketten sollen sicherstellen, dass deutsche Unternehmen entlang der gesamten Produktionskette sicherstellen, dass Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Umweltschutz eingehalten werden. Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene sollen die aktuell geltenden Regelungen abgeschwächt werden.

Verbesserungen auf Bananenplantagen

Der Bericht verweist unter anderem auf positive Beispiele in Ecuador und Costa Rica, wo Arbeiterinnen und Arbeiter auf Bananenplantagen verlässliche Bezahlung und Schutz vor Pestiziden einforderten. In Guinea werde inzwischen Abhilfe für zerstörte Flächen durch den Abbau des für Aluminium benötigten Materials Bauxit geleistet.

Das EU-Parlament hatte im Dezember dafür gestimmt, dass das europäische Lieferkettengesetz künftig nur noch für deutlich größere Unternehmen gilt. Würde es in Deutschland in der Form übernommen, würde es laut Germanwatch und Misereor nur noch für rund 150 statt aktuell 2.900 deutsche Firmen gelten. Zudem berät der Bundestag aktuell über eine Abschwächung des nationalen Lieferkettengesetzes. Sie sieht vor, dass Berichtspflichten abgeschafft und nur noch „schwere“ Verstöße gegen mangelnde Sorgfalt bei der Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten sanktioniert werden sollen. (epd/mig) Aktuell Wirtschaft