Solidarität braucht Konsequenzen

Was sich derzeit im Iran entlädt, ist kein spontaner Aufruhr und keine politische Momentaufnahme. Es ist die Konsequenz eines Systems, das die iranische Bevölkerung über Jahrzehnte kontrolliert, entwürdigt, entrechtet und bestraft hat – so lange, bis Widerstand für viele Menschen nicht mehr Entscheidung, sondern der einzige Ausweg wurde.

Der iranische Staat ist kein neutraler Machtapparat, sondern ein Herrschaftssystem, das Gewalt religiös begründet und Unterordnung moralisch überhöht. Der Anspruch ist total: Der Staat entscheidet, wie man lebt, liebt, glaubt und wo die Grenze des Erlaubten endet. Wer widerspricht, widerspricht nicht einer Regierung, sondern einer Ordnung, die sich selbst als göttlich unangreifbar inszeniert.

Wenn Anpassung keine Sicherheit mehr bietet

Doch auch diese Totalität hat eine Grenze. Sie wird dort erreicht, wo Menschen erkennen, dass Gehorsam nicht schützt. Dass Anpassung keine Sicherheit garantiert. Dass selbst vollständige Unterwerfung vor Willkür nicht bewahrt. In einer solchen Realität entsteht kein passiver Konformismus, sondern eine widerständige Haltung, die sich über Generationen hinweg ausgebildet hat: leise, ausdauernd, tief verankert.

„Die Angst vor Gewalt ist stark, die Angst vor einer Zukunft mit diesem Regime ist aber stärker.“

Die Menschen im Iran haben solche Proteste mehrfach erlebt. Immer wieder wurden sie mit massiver Gewalt zerschlagen, jede aufkeimende Hoffnung im Keim erstickt. Doch diesmal ist etwas anders: Die Angst vor Gewalt ist stark, die Angst vor einer Zukunft mit diesem Regime ist aber stärker. Die Proteste sind eine Verdichtung gesellschaftlicher Spannungen. In ihnen bündeln sich wirtschaftliche Not, soziale Ungleichheit und politische Entmündigung. Für Millionen Menschen ist die ökonomische Lage existenziell geworden: Inflation und Währungsverfall haben Perspektiven zerstört. Sie sehen: Dieses System bietet nichts mehr an außer Stillstand, Kontrolle und Gewalt.

Minderheiten und Frauen unter Dauerbeschuss

Besonders sichtbar wird diese Dynamik bei jenen, die staatliche Gewalt seit Jahrzehnten nicht als Ausnahme, sondern als Struktur erleben. Ethnische und religiöse Minderheiten leben unter permanenter Militarisierung, kollektiver Bestrafung und systematischer Überwachung. Für sie ist der Staat keine abstrakte Autorität, sondern eine konkrete Bedrohung. Ihre Proteste waren lange isoliert. Heute sind sie Teil einer landesweiten Bewegung. Auch der Widerstand von Frauen ist kein neues Phänomen, sondern Ausdruck einer langen Geschichte der Gegenwehr.

Info: In mehreren deutschen Städten haben Tausende Demonstranten gegen das islamische Regime im Iran protestiert und einen Wechsel gefordert. Diverse Gruppen hatten zu den Aktionen aufgerufen. Unter dem Motto „Nein zur Islamischen Republik Iran“ versammelten sich in Hamburg schätzungsweise mehrere Tausend Menschen. In Düsseldorf zählte die Polizei mindestens 2.500 Teilnehmer. In Köln gab es gleich mehrere Solidaritätskundgebungen, an denen jeweils einige hundert Menschen teilnahmen. Demonstrationen formierten sich auch in Berlin, Frankfurt und Bielefeld.

Repression im Dunkeln

Die Antwort des Regimes ist Eskalation: Tötungen, Massenverhaftungen, Folter, Hinrichtungen. Die nahezu vollständige Abschaltung des Internets ist dabei kein technischer Akt, sondern eine bewusste politische Strategie. Öffentlichkeit soll verhindert, Zeugenschaft ausgelöscht werden. Gewalt soll im Verborgenen stattfinden, um internationalen Druck zu minimieren. Das Regime setzt darauf, dass Schweigen Ordnung ersetzt und Vergessen Stabilität schafft.

„Mut wird gewürdigt, Tapferkeit beklatscht, doch konkrete Konsequenzen bleiben aus. Das ist keine Solidarität.“

International wird dieser Widerstand häufig entschärft. Während im Iran staatliche Gewalt gezielt gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt wird, begnügen sich viele Regierungen mit Erklärungen. Mut wird gewürdigt, Tapferkeit beklatscht, doch konkrete Konsequenzen bleiben aus. Das ist keine Solidarität.

Solidarität braucht Konsequenzen

Wer sich international auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beruft, kann sich nicht auf rhetorische Anerkennung beschränken. Solidarität muss politische Folgen haben.

Dazu gehört die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden und weiterer zentraler Machtapparate des Regimes als terroristische Organisationen. Nicht symbolisch, sondern mit konkreten Folgen: finanzielle Isolation, eingefrorene Vermögenswerte, strafbare Unterstützungstatbestände und die systematische Zerschlagung ihrer internationalen Netzwerke. Ebenso notwendig ist ein sofortiger Abschiebestopp in die Islamische Republik. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem willkürliche Gewalt dokumentierte Praxis ist. Wer dennoch abschiebt, handelt nicht neutral, sondern beteiligt sich wissentlich an einem System staatlicher Gewalt.

Info: US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen, nachdem ihn der oberste Führer der Islamischen Republik als „Verbrecher“ bezeichnet hatte. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump. Irans Ajatollah Ali Chamenei hatte Trump zuvor für die landesweiten Massenproteste in seinem Land verantwortlich gemacht.

Ob das Regime stürzen wird, ist offen. Während international über sie diskutiert, verhandelt und spekuliert wird, riskieren Menschen auf der Straße ihr Leben. Das Regime glaubt, Kontrolle herzustellen, indem es Kabel kappt und Netze abschaltet. Es glaubt, Widerstand verschwinde, wenn niemand hinsieht. Doch Würde hat keinen Ausschaltknopf. Mut braucht kein WLAN. Meinung