Gewalt an Schulen: AfD startet rassistisches Meldeportal

An Brandenburgs Schulen gibt es ein wachsendes Problem mit Rechtsextremismus, ob Hitlergrüße in Klassenzimmern, Hakenkreuz-Schmierereien und Nazi-Musik in Schulfluren oder rassistisch motivierte Gewalt. Die Zahl gemeldeter Vorfälle steigt kontinuierlich. Allein im ersten Schulhalbjahr 2023/24 registrierten die Schulämter 203 solcher Meldungen –durchschnittlich zwei pro Schultag. Der Verfassungsschutz warnt vor einem zunehmenden Treiben von Rechtsextremisten in und im Umfeld von Schulen.

Für Lena Kotré, Innenpolitikerin der AfD-Fraktion im Landtag in Potsdam, ist Rechtsextremismus an Brandenburgs Schulen eine „eine Legende“. Problem sei vielmehr eine Zunahme von Gewaltvorfällen und Straftaten von Schülern mit Migrationserfahrung. Deshalb wolle die AfD-Fraktion mit einem eigenen Meldeportal Gewaltvorfällen an Schulen nachgehen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Kinder, die auf deutsche Schulen gehen, nicht mehr sicher sind“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. Betroffene könnten in dem Meldeportal Fälle schildern und Videos und Tondokumente einstellen, hieß es. Unter der Eingabemaske ist zu lesen: „Durch die unkontrollierte Massenmigration erleben auch Brandenburgs Schulen eine rasante Zunahme von Gewalttaten.“

Ministerium kritisiert AfD-Meldeportal zu Gewalt an Schulen

Das brandenburgische Bildungsministerium hält dagegen: Für Gewaltvorfälle an Schulen gebe es ein etabliertes Verfahren. Die Vorgaben dazu seien geregelt. Die Angaben der Schulen seien grundsätzlich vertraulich zu behandeln. „Wenn es an Schulen zu Gewaltvorfällen oder Äußerungen kommt, die z. B. verfassungsfeindlich oder rassistisch einzustufen sind, so werden diese konsequent festgehalten, aufgearbeitet und im Sinne von Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen geahndet“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.

Den Fällen werde konsequent nachgegangen, „unbenommen bedarf es dazu pädagogischer Reaktionen“, hieß es. Diese Kinder dürften aber nicht kriminalisiert werden. „Es ist daher Auftrag von Schule, zusammen mit den Eltern erzieherisch tätig zu werden.“ Kinder unter 14 Jahren stehen in Deutschland unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sie gelten als nicht strafmündig. Es können zwar polizeiliche Maßnahmen wie eine Identitätsfeststellung und Anhörung der Eltern stattfinden, jedoch gibt es keine strafrechtliche Verfolgung.

Gewalttaten zuletzt rückläufig

Nach einem deutlichen Anstieg 2023 sind die polizeilich registrierten Straf- und Gewalttaten an den Brandenburger Schulen im vergangenen Jahr wieder etwas zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 3.209 Delikte, 156 weniger als im Jahr zuvor, wie das Bildungsministerium in Potsdam im März auf AfD-Anfrage mitgeteilt hatte. 2022 hatte die Polizei 2.848 Fälle gemeldet.

Die Zahl der Körperverletzungsdelikte stieg jedoch 2024 im Jahresvergleich um 131 auf 1.113. Zahlen dazu, wie viele von diesen Delikten auf das Konto von Kindern mit Migrationsgeschichte gehen, lagen nicht vor.

Kritiker: Meldeportal ist rassistisch

Menschenrechtler werfen der AfD vor, aufgrund von Mutmaßungen und Annahmen zu handeln und nicht auf gesicherten Erkenntnissen. Das Meldeportal sei offensichtlich darauf ausgelegt, nicht dem Gewaltproblem an Schulen auf den Grund zu gehen, sondern gezielt Vorurteile zu schüren und zu verfestigen.

Wer ein Meldeportal mit dem Hinweis einer vermeintlich „unkontrollierten Massenmigration“ konnotiere, gebe die Richtung vor. Das sei nicht lösungsorientiert, sondern rassistisch.

Brandbrief von Lehrkräften stieß Debatte an

2023 hatten Lehrkräfte an einer Brandenburger Schule im Landkreis Spree-Neiße in dem „Brandbrief“ ein düsteres Bild vom Geschehen an ihrer Schule gezeichnet. Als Beispiele nannte die Lehrerschaft unter anderem die verfassungsfeindliche Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen.

„Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, da wir in unserem Arbeitsalltag als Schulpersonal an einer Schule im Spree-Neiße-Kreis täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert werden und nicht mehr länger den Mund halten wollen“, hieß es in dem Schreiben, der hohe Wellen geschlagen hatte. Die Lehrkräfte, die den Brandbrief verfasst hatten, verließen aufgrund von Anfeindungen später die Schule. (dpa/mig) Aktuell Panorama