Zahl islamfeindlicher Straftaten deutlich gestiegen

In Hessen sind im vergangenen Jahr 128 islam- beziehungsweise muslimfeindlich motivierte Straftaten registriert worden. Der überwiegende Teil wird dabei als politisch motiviert eingestuft und einem rechtsextremistischen Täterkreis zugeordnet, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der oppositionellen Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht.

Die Zahl entsprechender Straftaten ist den Angaben zufolge von 35 im Jahr 2022 auf nunmehr 128 gestiegen. Im Jahr 2020 wurden 66 und im Jahr 2021 41 derartige Delikte registriert. Der Anteil islam- und muslimfeindlicher Straftaten am Gesamtaufkommen der Delikte im Bereich Hasskriminalität liegt den Angaben zufolge bei rund zehn Prozent.

Erfahrungsgemäß geben die Zahlen lediglich einen Bruchteil der tatsächlichen Vorfälle wieder. Monitoringstellen weisen seit Jahren darauf hin, dass viele Opfer aus Mangel an Vertrauen in Polizei uns Justiz Straftaten oft nicht anzeigen.

These einer vermeintlich „drohenden Islamisierung Europas“

„Islamfeindlichkeit ist für weite Bereiche des Rechtsextremismus ein bedeutendes Ideologieelement“, erklärt Innenminister Roman Poseck (CDU) in der Stellungnahme. Rechtsextremisten versuchten, Ängste vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ beziehungsweise Vorurteile gegenüber der Religion des Islam und Muslimen zu erzeugen oder entsprechende Vorbehalte und Ressentiments zu schüren. So verbreiteten Rechtsextremisten unter anderem die These einer vermeintlich „drohenden Islamisierung Europas“ durch angeblich nicht integrierbare Muslime.

Der Begriff islamfeindlich bezieht sich in der Regel auf eine ablehnende Haltung gegenüber der Religion des Islam als Glaubenssystem, seinen Lehren, Praktiken und Institutionen. Der Ausdruck muslimfeindlich bezieht sich auf die Ablehnung oder Feindseligkeit gegenüber Muslimen als Menschen, also den Anhängerinnen und Anhängern dieser Religion, unabhängig von ihren individuellen Überzeugungen oder Praktiken.

Kritiker sehen Mitschuld der Politik

Beobachter verweisen darauf, dass islamfeindliche Einstellungen nicht allein in rechtsextremen Milieus genährt werden. Auch politische Entscheidungen und Debatten in Hessen würden dazu beitragen, ein Klima der Skepsis gegenüber Muslimen zu verstärken. Demgegenüber würden rassistische und islamfeindliche Vorfälle oft bagatellisiert und nicht mit Nachdruck verfolgt.

Zudem sorgt das hessische Modell eines staatlich organisierten Islamunterrichts neben dem bestehenden Angebot einer islamischen Religionsgemeinschaft seit Jahren für Kritik. Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Organisationen werfen der Landesregierung vor, damit Misstrauen gegenüber islamischen Religionsgemeinschaften zu schüren. Das sei ein Vorgehen, das es in dieser Form bei anderen Religionsgemeinschaften nicht gebe. (dpa/mig) Aktuell Panorama