Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei

Der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr 2025 weitere neun Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekanntgeworden. Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem „ausländerfeindliche Äußerungen“, die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie auch eine Körperverletzung zur Last gelegt.

In einem Fall aus dem Februar ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke).

Faschistische Symbole in Chatgruppe versendet

Ein Bediensteter der Bereitschaftspolizei soll über Jahre hinweg „faschistische Symbole und Parolen“ in einer Chatgruppe versendet haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen ein, nun wird aber ein Entlassungsverfahren „wegen charakterlicher Nichteignung“ geprüft, hieß es.

Bei einem Vorfall, der sich Mitte Juni ereignet hatte, stehen den Angaben zufolge der „Verdacht auf ausländerfeindliche Äußerungen und Verdacht auf Körperverletzung einer ausländischen Person außerhalb des Dienstes“ im Raum. Der Verdächtige dürfe den Dienst derzeit nicht ausüben, ein Verfahren zur endgültigen Entlassung laufe. Was genau vorgefallen war, bleibt allerdings im Dunkeln.

Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto

Klarheit erbringen die aktuellen Daten hingegen zu einem verstörenden Foto, das Medien im Februar veröffentlicht hatten: Ein Polizei-Auto, in dem ein Duftbaum hängt, auf der eine bekennende Nazi-Frau abgebildet. Die Folgen für drei Bereitschaftspolizisten: „Kritikgespräche“ und Belehrungen zu beamtenrechtlichen Pflichten.

Kritiker bemängeln, dass Verfahren gegen Polizeibeamte oft ergebnislos eingestellt werden. Insbesondere Strafverfahren führten in den meisten Fällen zu keiner Verurteilung. Die Begründung liege auf der Hand: Die Polizei sei der verlängerte Arm der Justiz – das Bindeglied zwischen Strafverfolgung und Rechtsprechung. Mithin sähen sich Staatsanwälte und Richter auf derselben Seite und drückten bei Ermittlungen oft beide Augen zu.

Inzwischen 122 Verdachtsfälle

Das Innenministerium hatte erstmals Anfang 2020 auf eine Linken-Anfrage hin detailliert Auskunft zu derartigen Vorfällen gegeben. Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Zahl bekanntgewordener Verdachtsfälle auf inzwischen 122.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte solche Vorfälle immer wieder scharf verurteilt. Zugleich stellte er stets auch die Relation her: „Ich möchte allerdings auch betonen, dass von 15.500 Polizeibediensteten über 99 Prozent mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er dazu vor zwei Jahren. (dpa/mig) Aktuell Panorama