EU will Ausgaben für Migration und Grenzschutz verdreifachen

Die EU-Kommission will die Ausgaben für Migration und Grenzschutz im nächsten EU-Haushalt verdreifachen. „Weil Europas Grenzen unsere gemeinsame Verantwortung sind“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Entwurfs zum sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Laut Kommission sollen künftig 34 Milliarden Euro in das Migrationsmanagement, die Stärkung der EU-Außengrenzen und die innere Sicherheit fließen. Der Gesamtetat für die Jahre 2028 bis 2034 soll rund zwei Billionen Euro betragen – etwa 700 Milliarden Euro mehr als im aktuellen siebenjährigen Haushalt. Die 34 Milliarden Euro sind unter anderem für die Ausstattung von Grenzschutzbeamten und ein „faires, solides Migrationsmanagementsystem“ vorgesehen, wie die Kommission mitteilte.

Menschenrechtler kritisieren die Schließung der EU-Außengrenzen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen nach Europa flüchten – auch jene, die berechtigen Anspruch auf Asyl hätten.

Langwierige Verhandlungen

Erstmals soll es den Plänen zufolge auch verbindliche Vorgaben für Investitionen in soziale Bereiche geben. 14 Prozent aller Mittel sollen in Maßnahmen wie die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot oder die Förderung der Gleichstellung fließen. „Außerdem werden wir zum ersten Mal genau verfolgen, wie viel Geld tatsächlich für soziale Zwecke ausgegeben wird“, sagte von der Leyen.

Der Schwerpunkt des neuen EU-Budgets liegt auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung. Der Haushaltsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden. Die Verhandlungen gelten als langwierig und komplex und werden sich voraussichtlich über die nächsten eineinhalb bis zwei Jahre erstrecken. (epd/mig) Aktuell Politik