Die pakistanischen Behörden haben nach Angaben des Auswärtigen Amts in den vergangenen Monaten mehrere in Pakistan wartende Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland festgenommen, dann aber wieder freigelassen. Es habe Verhaftungen im niedrigen zweistelligen Bereich gegeben, sagte ein Sprecher des Außenamts auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. Durch engen, konstruktiven Dialog mit den pakistanischen Stellen habe erreicht werden können, dass diese Personen wieder freigelassen worden seien, fügte er hinzu. Zu Abschiebungen nach Afghanistan sei es nicht gekommen.

Medien hatten von einem diplomatischen Konflikt zwischen Berlin und Islamabad im Zusammenhang mit den deutschen Aufnahmezusagen berichtet. Die in Pakistan wartenden Menschen haben nur für eine bestimmte Zeit ein Visum für das Land, die Prüfungen für Deutschland dauern aber länger. Die Menschen befänden sich deshalb illegal in Pakistan, was die Regierung in Islamabad nicht weiter akzeptieren wolle, heißt es. Es habe Razzien in Gästehäusern gegeben, Menschen seien in Abschiebelager gebracht worden. Den Berichten zufolge geht es um rund 150 Menschen mit Aufnahmezusage. Auch zum Wochenbeginn sei es zu einer Razzia in einem der Gästehäuser gekommen, berichtete ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur.

Wadephul: Bereits zugesagte Visa für Afghanen sollen erteilt werden

Derweil hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigt, Deutschland werde die Visa-Zusagen für Afghaninnen und Afghanen einhalten. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir dieses Programm nicht fortsetzen, aber er beinhaltet auch, dass wir uns an das halten, was in der Vergangenheit zugesagt worden ist“, sagte Wadephul dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan einhalten muss. Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die seit Oktober 2023 eine Aufnahmezusage aus Deutschland hat, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aber dennoch bislang keine Einreisedokumente erhielt. Der Gerichtsbeschluss werde zwar überprüft werden. Aber was rechtlich verbindlich sei, werde man selbstverständlich umsetzen, sagte Wadephul. Einen Zeitplan nannte der Minister nicht.

Mehr Menschen aus Afghanistan klagen auf Aufnahme in Deutschland

Deshalb wollen andere Menschen aus Afghanistan ihre Aufnahme in Deutschland ebenfalls einklagen. Wie die Organisation Kabul Luftbrücke mitteilte, hätten etwa 25 weitere Schutzsuchende Klagen auf Erteilung von Visa eingereicht. Auch sie würden trotz deutscher Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren, erklärte die Organisation, die bereits eine erste Klagewelle von betroffenen Afghaninnen und Afghanen unterstützt hatte.

Das Programm wurde aufgelegt, um Menschen in Sicherheit zu bringen, die wegen ihres Engagements für die Etablierung einer Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan nach der Rückeroberung des Landes durch die Taliban von Verfolgung bedroht sind. Zusagen haben offiziellen Angaben zufolge rund 2.400 Afghaninnen und Afghanen.

Die Koalition aus Union und SPD hat vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan „soweit wie möglich“ zu beenden. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte dazu, sie könne von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen.

Wadephul will Kontakte zu Taliban auf technischer Ebene

Parallel dazu arbeiten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt daran, Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können. Im Gegensatz zu Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist Außenminister Johann Wadephul (CDU) allerdings gegen diplomatische Kontakte zur Taliban. Deutschland habe nur auf technischer Ebene Kontakt zu den dortigen Machthabern, die Deutschland nicht als Regierung anerkannten, sagte Wadephul. „Das war es und das ist es.“ Es gebe auch keine darüber hinausgehenden Kontakte des Bundesinnenministeriums, sagte Wadephul.

Dobrindt hingegen strebt direkte Gespräche mit den Taliban in Afghanistan an, um Abschiebungen in das Land zu erleichtern. „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“, sagte der CSU-Politiker kürzlich dem „Focus“. „Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“

Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 gab es aus Deutschland keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr – mit einer Ausnahme: Mit Hilfe von Katar wurden im August vergangenen Jahres 28 Straftäter nach Kabul geflogen. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik