Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen

Mit großem Personalaufgebot hat Polens Grenzschutz seine angekündigten Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Wie das polnische Innenministerium auf X mitteilte, werden seit Montag Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft. Die meisten von ihnen reagieren gelassen. Doch einige Pendler und Einkäufer zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme.

Am Übergang zwischen Frankfurt/Oder nach Slubice winken die Beamten Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen an der Grenze meist durch. Autos mit deutschen Kennzeichen werden kurz angehalten. Konsequent kontrolliert werden hier die Fußgänger. Auch Fahrradfahrer müssen ihre Papiere vorzeigen.

Polens Innenminister: Kontrollen gegen Schleuser

Direkt neben der Kontrollstelle hängt ein Banner mit dem Slogan „No! Immigration“. Es stammt von der rechtsradikalen „Bewegung zur Verteidigung der Grenzen“, die zu eigenmächtigen Grenzpatrouillen aufruft. Auf der Gegenfahrbahn, Richtung Deutschland, wo viele Pendler unterwegs sind und die Bundespolizei stichprobenartig kontrolliert, ist frühmorgens deutlich mehr Verkehr.

„Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten“, sagt Polens Innenminister laut einem Post seiner Behörde.

Die polnischen Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August andauern. Wer die Grenze überqueren will, muss einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben. Zurückweisungen gibt es weiterhin auch von Deutschland nach Polen.

Polizeigewerkschaft warnt vor Ping-Pong-Spiel

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hat vor einer „Art Ping-Pong-Spiel“ zwischen den Deutschland und Polen gewarnt. Das bedeute, dass „asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das dürfe keinesfalls geschehen. „Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum ‚Spielball‘ der Politik werden würden“, betonte Roßkopf.

Roßkopf warb in der „Rheinischen Post“ für klare Absprachen mit dem Nachbarland. „Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen, und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, betonte der Polizeigewerkschafter. „Bei erwiderten Zurückweisungen durch Polen müssen sich unsere Kolleginnen und Kollegen um die Personen kümmern und im Zweifel an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten.“

Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobte die polnischen Grenzkontrollen. Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen“, erklärte der CSU-Politiker am Montagabend. Die polnische und die deutsche Regierung handelten eng abgestimmt, so Dobrindt.

Angebot von Dobrindt

Ob das so stimmt, darf allerdings bezweifelt werden. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema und schlagen hohe Wellen. Beobachtern zufolge spielt die deutsche Grenzpolitik Rechtspopulisten in Polen in die Hände. Im Zuge dieser Aufregung bildeten sich private Grenzpatrouillen rechtsextremer Gruppen.

Zwar hatte Dobrindt seinem polnischen Amtskollegen gemeinsame Kontrollen auf der deutschen Seite der gemeinsamen Grenze angeboten. Doch Polen lehnte das ab. Für den 18. Juli hat Dobrindt seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie den EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zu einem „Migrationsgipfel“ auf die Zugspitze eingeladen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte, Ziel sei ein besserer EU-Außengrenzschutz. Die Binnenkontrollen seien nur eine vorübergehende Maßnahme. „Wir wollen keine dauerhaften Grenzkontrollen“, betonte er. Man sei sich der Auswirkungen dieser Kontrollen durchaus bewusst. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Berlin der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze Rechtswidrigkeit bescheinigt. Seitdem stehen die ohnehin umstrittenen Grenzkontrollen noch stärker in Beschuss.

IHK schlägt wegen Grenzkontrollen Alarm

Massive Kritik äußert inzwischen auch die Wirtschaft. Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHK) in Cottbus und Ostbrandenburg fordern mit Blick auf die Folgen der Grenzkontrollen das Innenministerium zum Handeln auf. „Die angekündigten Grenzkontrollen der polnischen Regierung schaden dem gesamtwirtschaftlichen Interesse Brandenburgs und haben massive negative wirtschaftliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg“, hieß es in einem Schreiben der beiden Kammern an Bundesinnenminister Dobrindt.

Brandenburg werde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil die Preise durch Verzögerungen in den Betriebsabläufen massiv zu steigen drohten. Die Produktions- und Lieferketten würden stark verzögert. Zudem sehen die Kammern die „gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen“ in Gefahr.

Andreas Ewald aus Berlin, der in Osinow Dolny auf dem „Polenmarkt Hohenwutzen“ einkauft, sagt, er beschäftige in seiner Glas- und Gebäudereinigungsfirma keine Mitarbeiter aus Polen mehr. Denn für die sei die Anreise wegen der Kontrollen der Bundespolizei so aufwendig, dass sich das nicht mehr lohne. Dass diese Kontrollen irreguläre Migration eindämmen können, glaubt er nicht. Er sagt: „Die Banden, die dahinterstecken, die finden andere Wege.“ (dpa/epd/mig) Aktuell Politik