Mehr Ausreisen von Asylbewerbern seit Start der Bezahlkarte

Seit der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen angestiegen. Die Zahl habe sich im Zeitraum Juli 2024 bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 30 Prozent erhöht, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In absoluten Zahlen bedeute dies ein Anstieg von 5.984 (Juli bis Dezember 2023) auf 7.778 Ausreisen (Juli bis Dezember 2024).

Die Einführung der Bezahlkarte war im März 2024 gestartet und Ende Juni 2024 vollständig abgeschlossen. Von der Karte, die aussieht wie eine EC- oder Debitkarte, waren Ende März 2025 mehr als 70.000 Exemplare im Einsatz. Inwiefern die Einführung der Karte tatsächlich die Ausreisebereitschaft erhöht hat, ist abseits des Verweises auf die Ausreisezahl nicht statistisch hinterlegt.

Menschen fliehen aus der Not heraus

CSU und Staatsregierung hatten bei der Einführung erklärt, dass ein Teil der Asylbewerber das ihnen in Deutschland ausgehändigte Geld ins Ausland transferiere, entweder zur Unterstützung von Familien zu Hause oder sogar zur Bezahlung von illegalen Menschenhändlern, also Schleusern. Sachleistungen seien deshalb besser als Geldleistungen. Grundsätzlich folgte die Einführung der Annahme, dass damit ein Anreiz für Flüchtlinge wegfalle, überhaupt nach Deutschland zu kommen – solche Anreize werden auch Pull-Faktoren genannt. Ziel der Union ist es deshalb, das System der Bezahlkarte in ganz Deutschland zum Einsatz zu bringen.

Wie aus Studien allerdings hervorgeht, überweisen Geflüchtete kaum Geld ins Ausland, da sie so wenig bekommen, dass es kaum bis zum Monatsende reicht. Experten weisen zudem darauf hin, dass die Höhe der staatlichen Leistungen keinen Effekt auf die Fluchtbereitschaft von Menschen hat, da sie in der Regel aus der Not heraus fliehen.

Es gibt auch Kritik am System

Verbände wie der bayerische Flüchtlingsrat halten die Bezahlkarte für Gängelei. Der Flüchtlingsrat bezeichnet sie als „Diskriminierungskarte“. Die Argumente für die Einführung – einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und Schleuserkriminalität zu bekämpfen – seien wissenschaftlich nicht haltbar. Hetze gegen Geflüchtete sei damit salonfähiger geworden.

Abgesehen davon erschwere die Karte die Teilhabe im alltäglichen Leben. 50 Euro Bargeld pro Monat seien zu wenig. Und das Einkaufen auf Flohmärkten, in Secondhand-Läden oder über Kleinanzeigen sei nur noch begrenzt möglich. Deshalb haben sich Initiativen gebildet, die Geflüchteten durch Tauschbörsen zu mehr Bargeld verhelfen. Die CSU will gegen diese Initiativen vorgehen. (dpa/mig) Aktuell Panorama