Integrationsbeauftragte künftig nicht im Kanzleramt

Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hat ihren Sitz künftig nicht mehr im Kanzleramt. Nach der ersten Kabinettsitzung der neuen Bundesregierung wurde ein Organisationserlass veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das Amt – einschließlich des Arbeitsstabs und der zusätzlich eingeführten Beauftragung für Anti-Rassismus – dem künftig von Bärbel Bas (SPD) geführten Bundessozialministerium unterstellt wird. Das Amt war im Koalitionsvertrag noch zum Kanzleramt zugeordnet worden.

Neue Beauftragte ist künftig die SPD-Politikerin Natalie Pawlik. Ihre Vorgängerin war Reem Alabali-Radovan (SPD), die nun Teil des neuen Bundeskabinetts ist als Entwicklungsministerin.

Integration nicht mehr Chefsache

Das Amt des Integrationsbeauftragten gibt es seit 1978, hieß zunächst noch «Ausländerbeauftragter». Es wurde über Jahre hinweg immer wieder umbenannt und in seiner inhaltlichen Ausrichtung erweitert. Historisch betrachtet war es ein Indikator für die politische Relevanz, die der Thematik beigemessen wurde.

2005 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Posten ins Kanzleramt geholt. Historisch betrachtet galt dieser Schritt vielen als Meilenstein: Integration wurde damit zur Chefsache. Die Rückverlagerung ins Sozialministerium bricht nun mit dieser Symbolik. Insofern hat diese Verlagerung politische Signalwirkung: Kritiker befürchten, dass migrations- und integrationspolitische Themen damit aus dem direkten Zugriff des Kanzleramts verschwinden und an Sichtbarkeit verlieren.

Petition gegen Kulturstaatsminister

Unabhängig davon bleibt Ferda Ataman weiterhin die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Sie wurde im Juli 2022 vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Ataman leitet seitdem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die dem Familienministerium zugeordnet ist. Ihre Amtszeit ist auf fünf Jahre angelegt und läuft voraussichtlich bis 2027. Ihr Amt ist gesetzlich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert und kann nicht ohne Weiteres abgeschafft oder geändert werden.

Im Kanzleramt verbleibt hingegen der von der CDU benannte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der frühere Journalist, unter anderem Gründer und Chefredakteur von „Cicero“, war in der Vergangenheit durch scharfe Äußerungen gegen den Islam und gegen migrantische Communitys aufgefallen. Menschenrechtler und muslimische Organisationen hatten seine Aussagen wiederholt als pauschalisierend und hetzerisch kritisiert. Zuletzt wurde eine Unterschriftenkampagne gegen seine Berufung als Kulturstaatsminister initiiert, die von weit mehr als 70.000 Personen unterzeichnet wurde. (epd/mig) Aktuell Politik