Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union um die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser in einem Podcast des Magazins „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023.“

Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, führte die SPD-Politikerin aus. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“

Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. „Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren“, meinte Faeser.

Kretschmann: Mit Union bei Migration „nicht meilenweit auseinander“

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt eine Zusammenarbeit von Union und Grünen in einer künftigen Bundesregierung trotz Differenzen beim Thema Migration nicht aus. „Wir kommen je woanders her, aber dass wir meilenweit auseinanderliegen – ich meine, wir regieren hier auch zu diesem Thema – ich kann nicht sehen, dass wir da meilenweit auseinanderliegen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart.

Wenn man zusammenarbeite, „weil man muss oder weil man will“, dann finde man auch inhaltlich zueinander, sagte Kretschmann weiter: „Und jetzt bitte: Irgendjemand muss ja regieren am Schluss, und es ist der Wille aller, dass das nicht unter Beteiligung der AfD geschieht.“ Darum werde er nicht sagen, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich sei.

Linke bestätigt Gemeinsamkeiten von SPD und Union

Die Linke-Politikerin im Bundestag, Clara Bünger, stimmte Faeser zu. „SPD und Union unterscheiden sich in ihrem fluchtpolitischen Programm tatsächlich nur marginal. Beide vertreten eine Geflüchtete-raus-Politik“, erklärte Bünger. Während die SPD dieses Programm zusammen mit den europäischen Partnern umsetzen und in erster Linie die EU-Außengrenzen weiter abschotten wolle, fordere Merz, zusätzlich auch die nationalen Grenzen dicht zu machen.

„Schon jetzt führt die Bundespolizei massenhaft Zurückweisungen an den Binnengrenzen durch. 2024 betraf dies mehr als 40.000 Personen, darunter viele Geflüchtete aus Ländern wie Syrien, der Türkei und Afghanistan. Vieles deutet daraufhin, dass die Beamten dabei Asylgesuche systematisch überhören, um die Betreffenden an der Einreise hindern zu können. Diese Praxis verstößt gegen internationales und europäisches Recht und muss beendet werden“, erklärte Bünger weiter. Die permanente Skandalisierung von Migration sei ein gewaltiges Ablenkungsprogramm. Damit täuschten SPD und Union darüber hinweg, dass sie für die echten Probleme der Menschen keine Lösungen haben. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik