Berlin setzt Bargeld-Obergrenze bei Bezahlkarte für Geflüchtete aus

Das Land Berlin setzt die Bargeld-Obergrenze der Bezahlkarte für Geflüchtete aus. Das Limit habe einen „diskriminierenden Charakter“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“ mit Verweis auf das Landesantidiskriminierungsgesetz. Bislang galt eine Obergrenze von monatlich 50 Euro Bargeld sowie zusätzlich 50 Euro pro Kind.

Der Berliner Flüchtlingsrat hatte die Karte beanstandet. In seiner Beschwerde kritisierte er unter anderem, dass die Bargeldbeschränkung den Einkauf günstiger gebrauchter Waren auf Flohmärkten oder von Privatpersonen erschwere. Auch bei der Beschaffung von Kleidung, Schulsachen oder der Bezahlung von Schulausflügen seien Betroffene auf Bargeld angewiesen.

Diskriminierungsbedenken bereits seit 2024 bekannt

Kızıltepe erklärte, sie könne einige der Kritikpunkte nicht nachvollziehen, da Berlin eine „sehr pragmatische und unbürokratische Auslegung“ gewählt habe. „Beim Punkt der 50-Euro-Obergrenze kann ich der Argumentation des Flüchtlingsrates jedoch folgen.“ Die Bargeldbeschränkung werde deshalb bis auf Weiteres ausgesetzt. Im Rahmen der für das kommende Jahr geplanten Evaluation soll sie noch einmal untersucht und bewertet werden.

Bedenken gegen die Bargeldbeschränkung hatte es bereits vor der Einführung gegeben. Die Berliner Ombudsstelle für das Landesantidiskriminierungsgesetz hatte schon 2024 vor einer restriktiv ausgestalteten Bezahlkarte gewarnt. Diese würde Geflüchtete gegenüber anderen Sozialleistungsbeziehenden unmittelbar benachteiligen.

Erst im August eingeführt

Das Land Berlin hatte die sogenannte „Berlin SocialCard“ für Geflüchtete erst im August als letztes Bundesland eingeführt. Die Obergrenze sollte für die ersten sechs Monate für alle neu ankommenden Asylsuchenden gelten. Damit sollte verhindert werden, dass Geld etwa ins Ausland fließt. Die Einführung der Karte war im CDU-SPD-regierten Senat lange umstritten.

Inzwischen steht die Bezahlkarte auch bei den Verhandlungen über eine neue Landesregierung zur Disposition. SPD, Grüne und Linke haben sich in ihrer Sondierungsvereinbarung vom Oktober darauf verständigt, die Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und zu einem Basiskonto weiterzuentwickeln. Die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien haben am Montag begonnen. (epd/mig) Aktuell Politik