Verbrechen gegen Flüchtende in Libyen vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Khaled Mohamed Ali El Hishri von der RADA-Miliz ist die erste Person, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, verübt an Flüchtenden aus verschiedenen afrikanischen Staaten und Libyer:innen verübt wurden. Die seit 2011 andauernden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag führten im Juli 2025 zu der erfolgreichen Festnahme El Hishris in Berlin und seiner Überstellung an den IStGH im Dezember 2025.

Zwischen dem 19. und 21. Mai 2026 fand die Anhörung zur Bestätigung der von der Anklage formulierten Vorwürfe statt, die Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt, Mord, Verfolgung und weitere Verbrechen umfassen. Diese sollen in dem von El Hishri geleiteten Gefängnis Mitiga in der libyschen Hauptstadt Tripolis erfolgt sein, wo er besonders über den Bereich für Frauen totale Kontrolle ausübte.

Ein Meilenstein für die Gerechtigkeit

Das erste Mal treten im Rahmen eines Gerichtsprozesses auch geflüchtete Personen selbst als Zeug:innen der erlebten Verbrechen auf. Ihre in der Anhörung von der Anklage zitierten detaillierten und schockierenden Aussagen prägten den Gerichtssaal – „ein wichtiger Meilenstein“ im „Streben nach Gerechtigkeit“, wie Anklägerin Nazhat Shameem Khan betont.

Während des Prozesses werden in den Aussagen von Zeug:innen, die von der Anklage vorgetragen werden, die brutalen Verbrechen greifbar, die Teil des Lageralltags sind. „Die Leute im Gefängnis hatten Angst vor Khaled El Hishri, denn er trug immer seine Waffe und war ständig bereit, Leute zu erschießen,“ liest die Anklägerin Nazhat Shameem Khan aus einer Zeug:innenaussage vor. Später werden auch Details aus Folterungen und Vergewaltigungen vorgetragen, sowie die unerträglichen Haftbedingungen, die immer wieder zu Todesfällen führten – so etwa im Fall eines neugeborenen Babys, für das keine medizinische Versorgung gestattet wurde.

Das Schweigen brechen

Die Relevanz der Aussagen der Überlebenden von Mitiga für den Prozess ist nicht zu unterschätzen: „Diesen Fall gibt es nur, weil wir, die Überlebenden, uns geweigert haben zu schweigen“, heißt es in einem Flugblatt der Organisation Refugees in Libya. Rund um die Anhörung organisierte die Geflüchteten-Selbstorganisation gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation ECCHR Veranstaltungen, in denen besonders die Rolle der EU kritisiert wurde. Vor Beginn des Prozesses legten sie außerdem Blumen für die in Mitiga verstorbenen Opfer vor dem Eingang des IStGH ab.

Lam Magok von der Organisation Refugees in Libya, der selbst Opfer von Gewalt in Mitiga wurde, erklärt die Bedeutung des Prozesses: „Für mich ist dieser Prozess so wichtig, weil er einen seltenen Moment darstellt, in dem das Leiden von Flüchtenden in Libyen endlich öffentlich und rechtlich anerkannt wird. Viele Flüchtende und Migranten haben Gewalt, Haft, Folter, Ausbeutung und Misshandlungen erlebt, aber jahrelang wurde das kaum anerkannt. Der Prozess gibt Überlebenden eine Möglichkeit zu sprechen und gehört zu werden. Er sendet die Botschaft, dass Menschen für die Verbrechen gegen Flüchtende verantwortlich sind und nicht von Schweigen oder Straflosigkeit geschützt werden sollten.“

Libysche Foltergefängnisse und europäische Mitschuld

Der Gefängniskomplex Mitiga in Tripolis ist eines von einer Vielzahl an Gefängnissen und Haftlagern, in denen vor allem Flüchtende und Migrant:innen unrechtmäßig inhaftiert werden. Sie sind dort extremen Formen von Gewalt und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Betrieben werden sie teils von Milizen – wie der RADA-Miliz, der El Hishri angehört – teils von staatlichen Behörden wie dem berüchtigten Directorate for Combating Illegal Migration (DCIM).

Zweck der Inhaftierung ist meist die Erpressung von Lösegeldern von Angehörigen sowie Zwangsarbeit der Inhaftierten, durch die der libysche Bürgerkrieg weiter finanziert und befeuert wird. Aus rassistischen Motiven werden Schwarze Personen dabei besonders häufig und gewaltsam verfolgt. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass auch europäische Interessen zur Verhinderung von Migration dieses System aufrechterhalten und das System in Teilen sogar durch europäische Gelder finanziert wird, so etwa die sogenannte libysche Küstenwache.

Lam Magok fordert: „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen für die Konsequenzen ihrer Migrationspolitik, besonders die Kooperation mit Milizen in Libyen, wo Flüchtenden schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.“ Die vollständige Aufklärung der Verbrechen in Libyen könne „Geflüchteten helfen, ihre Würde wiederzuerlangen, Schutz und den Zugang zu grundlegenden Menschenrechten. Vor allem müssen Flüchtende als Menschen behandelt werden, nicht als Eindringlinge oder Sicherheitsbedrohung.“

Ein erster Schritt von vielen

Prozesse gegen weitere Gewalttäter sind notwendig, so etwa gegen Njeem Osama El Masry, der ebenfalls wegen Verbrechen an den Insassen des Mitiga-Gefängnisses gesucht wird. Er wurde im Januar 2025 in Italien verhaftet, jedoch von der italienischen Regierung nach Libyen ausgeflogen. Der Prozess gegen El Hishri, der nach einer positiven Entscheidung nach der Anhörung in einigen Monaten beginnen könnte, ist nur ein kleiner Baustein in der Aufklärung der Gewalt gegen Flüchtende in Libyen, aber dennoch ein wichtiger erster Schritt. „Es geht darum, ein System der Misshandlung von Flüchtenden in Libyen aufzudecken und Gerechtigkeit zu fordern für die Opfer, deren Erfahrungen oft ignoriert werden“, erklärt Lam Magok. (mig) Aktuell Ausland