Merz soll zu Frauenhass sprechen – und landet bei Migration

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen, die nach Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen in Gang gekommen war, mit Zuwanderung verknüpft. Der Kanzler stellte damit einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland her – und löste heftige Kritik aus.

Seine Äußerungen fielen, nachdem eine Grünen-Abgeordnete ihn aufgefordert hatte, sich zu der gesellschaftlichen Diskussion über digitale Gewalt zu äußern. Der Ausgangsfall betraf damit Vorwürfe sexualisierter digitaler Gewalt im privaten Umfeld, nicht aber einen erkennbaren migrationspolitischen Zusammenhang.

„Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, fügte der Kanzler hinzu. Gerade diese Verknüpfung löste die Empörung aus: Nicht nur wegen ihres Inhalts, sondern auch, weil sie vom Kanzler in einer Debatte über digitale Gewalt kam.

Ex-Bundestagsvize Özoğuz: „Beschämend“

Linken-Fraktionsvize Clara Bünger warf dem Kanzler „pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte“ vor. „Friedrich Merz lenkt von den eigentlichen Ursachen von Gewalt ab und bedient damit ein gefährliches Narrativ“, sagte Bünger der Nachrichtenagentur AFP. „Wer ausgerechnet bei Gewalt gegen Frauen reflexhaft auf Zuwanderung zeigt, verharmlost strukturelle Gewalt, statt sie wirksam zu bekämpfen.“

Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Aydan Özoğuz (SPD), kommentierte Merz‘ Äußerungen im Kurznachrichtendienst X: „Was für ein Tag! Ein #Bundeskanzler, der Gewalt gegen Frauen mit Migration erklärt. Der einem guten Drittel der Bevölkerung immer wieder sagt, dass sie für ihn alle pauschal potentielle Kriminelle sind. Dass ausgerechnet beim Bundeskanzler dieses Landes die Rhetorik von Rechtsextremisten so perfekt fruchtet ist beschämend.“

Kaddor: „Wie stark will er die AfD noch machen?“

Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor schrieb: Das halbe Land diskutiere über den Fall Collien Fernandes „und dem Kanzler fällt nichts Besseres ein, als Zuwanderung für ‚explodierende Gewalt‘ verantwortlich zu machen?! Wie stark will er die AfD noch machen?!“

Auch andere Social-Media-Nutzer werfen Merz vor, eine Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen in einen migrationspolitischen Reflex umzulenken. Mehrere Beiträge lesen seine Antwort im Bundestag als politisches Ausweichen: Statt über Schutz, Strafverfolgung und Verantwortung zu sprechen, habe der Kanzler Zuwanderung ins Zentrum gerückt. In den Reaktionen tauchte deshalb immer wieder der Vorwurf auf, Merz bediene damit rechte, rassistische Narrative. Der Kanzler könne Kriminalität und Gewalt offenbar gar nicht mehr losgelöst von Migration denken. Ein Nutzer schreibt auf X: „Friedrich Merz kann es einfach nicht lassen. Er bekommt auch heute im #Bundestag wieder die Kurve zu ‚Die Ausländer sind schuld!‘“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) übte ebenfalls scharfe Kritik. Der Kanzler habe „bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen geht, sondern um politische Instrumentalisierung“, sagte die TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar. Wenn ein Politiker angesichts drastischer Fälle sexualisierter Gewalt mit „Aber die Ausländer“ reagiere, grenze dies an unterlassene Hilfeleistung, sagte Çağlar. „Wer Gewalt nur dann thematisiert, wenn er sie Migranten zuschreiben kann, lässt jede einzelne Frau in Deutschland im Stich, die Schutz vor patriarchaler Gewalt braucht – egal, woher der Täter kommt.“

Zahlen des BKA verzerren Lagebild

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im Dezember eine Auswertung zur Rolle von Zuwanderern im Kriminalitätsgeschehen vorgelegt. Experten halten solche blanken Zahlen allerdings nur eingeschränkt für aussagekräftig, weil sie zentrale Faktoren wie Alter, Geschlecht, soziale Lage und unterschiedliche Belastungen nicht ausreichend berücksichtigen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im Durchschnitt jünger; dadurch können rohe Tatverdächtigenzahlen ein verzerrtes Bild ergeben. Werden vergleichbare Altersgruppen und weitere soziale Faktoren berücksichtigt, sinken die Unterschiede deutlich oder verschwinden nahezu vollständig.

Ungeachtet dessen veröffentlicht das BKA jährlich blanke Zahlen. Danach waren im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer – in etwa ebenso viele wie im Vorjahr. Je nach Deliktart fiel der Anteil unterschiedlich aus. Bei Straftaten gegen das Leben lag der Zuwanderer-Anteil bei den Verdächtigen über dem Durchschnitt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag er darunter. Insgesamt stieg die Zahl aller Gewaltdelikte im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt nur leicht im Vergleich zum Vorjahr. (afp/dpa/mig) Leitartikel Politik