Erst gegen Geflüchtete – dann gegen alle

Was in den letzten Jahren als Debatte begann, ist längst Realität geworden. Arbeitspflicht für Geflüchtete. Bezahlkarten statt Bargeld, Pushbacks und Lager an den Außengrenzen. Jede Verschärfung zieht die nächste nach sich. So dauerte es 2024 nur wenige Tage nach der Verkündung der GEAS-Reform, bis Giorgia Meloni gemeinsam mit dem damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala erklärte, man müsse über den EU-Migrationspakt hinausgehen und „echte Lösungen für die illegale Migration“ finden.

Nun ist es so weit. Wir schreiben das Jahr 2026 und das Repressionskarussell hat sich weitergedreht. Kürzlich hat das EU-Parlament neue Regeln zum Konzept des „sicheren Drittstaats“ beschlossen. Abkommen mit Ländern außerhalb Europas ermöglichen es, Schutzsuchende dorthin zu verbringen – auch ohne persönlichen Bezug zu diesen Ländern. Modelle wie der „UK-Ruanda-Deal“, das „Italien-Albanien-Model“ oder aktuell „Uganda“ werden zur Blaupause.

All diese Maßnahmen folgen dem seit Jahren vorherrschenden Narrativ: Migration als Problem. Als Ursache gesellschaftlicher Krisen. Als Gefahr.

„Viele meinen, dass die Maßnahmen sie selbst nicht betreffen, dass es „nur“ um Geflüchtete geht.“

Viele meinen, dass die Maßnahmen sie selbst nicht betreffen, dass es „nur“ um Geflüchtete geht. Dass das alles nichts mit einem selber zu tun hat. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum: Die Repressionen richtet sich nie nur gegen eine einzelne Gruppe. Sie sind nur der Beginn. Heute Geflüchtete. Morgen andere.

Denn die versprochenen Lösungen, die man mit der Bekämpfung von Zuwanderung versprochen hat, bleiben aus. Die Mieten sinken nicht. Energie wird nicht billiger. Unsicherheit verschwindet nicht. Und selbst jene politischen Kräfte, denen man mit immer härterer Migrationspolitik „das Wasser abgraben“ wollte, werden stärker. Also dreht sich die Spirale weiter.

Neue Gruppen werden benannt. Neue „Problemverursacher“. Plötzlich sind es die „Unproduktiven“. Die „Arbeitsverweigerer“. Die „Teilzeit-Lifestyler“. Bürgergeldempfänger geraten ins Visier. Arbeitspflicht wird nun auch hier gefordert. Sanktionen werden verschärft. Leistungen infrage gestellt. Arbeitsrechte ausgehöhlt.

Und wir merken: Die Repression hat uns erreicht. Sie findet nicht mehr nur an den Außengrenzen statt, sondern mitten in der Gesellschaft.

Warum geschieht das?

„Einer Logik der Verwertung. Der Idee, dass ein Mensch nur dann etwas wert ist, wenn er nützt. Wenn er produktiv ist. Wenn er sich rechnet.“

Weil diese Politik einer bestimmten Logik folgt. Einer Logik der Verwertung. Der Idee, dass ein Mensch nur dann etwas wert ist, wenn er nützt. Wenn er produktiv ist. Wenn er sich rechnet.

Diese Vorstellung spitzt sich in Zeiten rechtspopulistischer und -extremistischer Ideologie zu. Sie erzählen uns: Das Leben ist hart und wird es immer sein. Wer wenig hat, muss eben mehr leisten. Klagen ist Schwäche. Solidarität ist Naivität. Eine andere Welt sei Träumerei.

Die Repression unserer Zeit gleitet vor diesem Hintergrund leise daher – administrativ, technokratisch, vernünftig. Als Reform. Als Sachzwang. Als „Anpassung“. Sie erscheint nicht als offene Gewalt, sondern als organisatorische Notwendigkeit.

„Wir gewöhnen uns daran, dass Würde an Bedingungen geknüpft wird.“

Wir gewöhnen uns daran, dass Würde an Bedingungen geknüpft wird, dass Rechte von Nützlichkeit abhängen. Dass Menschen sich rechtfertigen müssen, um existieren zu dürfen. Doch die menschliche Würde, von der wir so gerne behaupten, dass sie ein tragendes Leitmotiv unseres Handelns ist, ist nicht produktiv. Sie ist nicht rentabel und auch nicht verrechenbar.

Adorno stellt in der Minima Moralia eine scheinbar einfache, aber radikale Frage: Was ist eigentlich das Ziel einer wirklich befreiten Gesellschaft?

Was, wenn wir Freiheit nicht als Steigerung, als mehr Aktivität und Dynamik der Produktivität und des Wachstums begreifen? Was, wenn wir aufhören, einem instrumentellen, heroischen Fortschrittsnarrativ und der permanenten Selbstverwirklichung hinterherzurennen? Denn selbst unsere Freizeit ist durchoptimiert, unsere Erholung soll uns leistungsfähiger machen und sogar die Solidarität wird in Effizienzkategorien gedacht.

„Eine wirklich befreite Gesellschaft wäre nicht eine Gesellschaft maximaler Produktivität, sondern eine, in der Menschen ohne Zwang leben können.“

Eine wirklich befreite Gesellschaft wäre nicht eine Gesellschaft maximaler Produktivität, sondern eine, in der Menschen ohne Zwang leben können. Arbeiten können – aber nicht müssen, um würdig zu sein. Möglichkeiten nutzen dürfen – aber auch ungenutzt lassen.

Oder wie Adorno im Aphorismus Sur l’eau schreibt: „Rien faire comme une bête, auf dem Wasser liegen und friedlich in den Himmel schauen, sein, sonst nichts, ohne alle weitere Bestimmung und Erfüllung, könnte an Stelle von Prozess, Tun, Erfüllen treten …“

Vielleicht beginnt Emanzipation nicht im „Mehr“, sondern im Ende des Müssen. Vielleicht hören wir dann auf, nach unten zu treten. Vielleicht findet Ausgrenzung ein Ende. Vielleicht sind wir dann solidarisch. Vielleicht verbinden wir unsere Kämpfe und vielleicht richten sie sich dann nicht mehr gegen Menschen, sondern für eine andere Form des Zusammenlebens außerhalb von Wertkategorien. Vielleicht … (mig) Meinung