Ministerium prüft Kürzungen bei Integrationskursen

Die Bundesregierung prüft eine Einschränkung der Integrationskurse für Migranten. Für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ solle es die Kurse weiter geben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin.

Sie verwies zugleich darauf, dass die Zahl der Menschen, die ins Land kommen, sinkt. „Das heißt auch, dass es perspektivisch weniger Kurse geben wird.“ Über mögliche Kürzungen bei Integrationskursen hatten zuvor unter anderem „Correctiv“ und die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Ministerium sieht Einsparpotenzial

Während der Ampel-Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP waren die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet worden. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur.

Es könne keine Lösung sein, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren, sagte die Sprecherin. Die Kurse kosteten pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro, zudem seien alle in der Bundesregierung aufgerufen, Einsparpotenziale zu finden. „Und das tun wir natürlich auch bei den Integrationskursen.“

Integrationsbeauftragte kritisiert

Zuletzt wurde bekannt, dass der freiwillige Besuch von Sprach- und Integrationskursen derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar erschwert wird. Hintergrund sind ausstehende Entscheidungen des Bamf über erforderliche Zulassungsanträge.

Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), kritisierte diese Praxis. „Wer nach Deutschland kommt, soll zügig an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können, viele Menschen aus der Ukraine und der EU wollen genau das“, sagte die SPD-Politikerin.

Dramatische Situation

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) sprach von einer „dramatischen Situation in den Integrationskursen“. Das Bamf bearbeite seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr. Das stellt Kursträger vor große Herausforderungen bei der Durchführung und Planung von Kursen.

Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, warf Innenminister Dobrindt vor, Sprach- und Integrationskurse zu sabotieren. „Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern“, sagte sie. Durch die Verknappung kämen viele Sprachkurse nicht zustande, „da diese nicht mehr genug Teilnehmende zusammenbekommen“. (dpa/mig) Aktuell Politik