EU-Staaten bereiten Abschiebezentren in Drittstaaten vor

Fünf EU-Staaten bereiten die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Partnerländern am Rande der EU-Innenministertagung in Nikosia, eine entsprechende Arbeitsgruppe sei eingerichtet worden. Ziel sei es, einen Fahrplan zu entwickeln und noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Errichtung sogenannter Return Hubs abzuschließen.

An der Arbeitsgruppe beteiligen sich nach Angaben Dobrindts Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland. Die Initiative könne später auf weitere Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Die EU-Kommission sei eng eingebunden, die politische Verantwortung liege jedoch bei den beteiligten Staaten, betonte der Minister.

Mögliche Standorte noch offen

Zu potenziellen Partnerländern außerhalb der EU machte Dobrindt keine Angaben. Die Auswahl geeigneter Drittstaaten sei Teil der nun beginnenden Planungsphase.

Grundlage für das Vorhaben seien die Beschlüsse zum neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), sagte Dobrindt. Diese eröffneten die Möglichkeit, „innovative Modelle“ wie Return Hubs umzusetzen. Gemeint sind Abschiebezentren außerhalb der EU, in denen Menschen untergebracht werden sollen, deren Asylantrag als unzulässig gilt – etwa wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat – oder die nach einer rechtskräftigen Ablehnung auf ihre Rückführung warten. Parallel dazu seien auch Asylverfahren in Drittstaaten denkbar, diese stünden jedoch erst in einem späteren Schritt zur Diskussion.

Kritik an den Plänen

Kritik an den Plänen für Return Hubs kommt von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshilfswerken. Sie warnen vor einer Auslagerung europäischer Verantwortung auf Drittstaaten, unklaren Haftbedingungen in den Zentren sowie eingeschränktem Rechtsschutz für Betroffene außerhalb der EU.

Luxemburgs Innenminister Léon Gloden stellte bei dem Treffen die freiwillige Rückkehr in den Vordergrund. Luxemburg setze seit über einem Jahr auf entsprechende Programme, die gut funktionierten, sagte er. Betroffene wüssten, dass sie bei der Reintegration im Herkunftsland unterstützt würden – zugleich sei klar, dass bei fehlender Kooperation auch Zwangsmaßnahmen drohten. Das sei ein „ganzheitlicher Ansatz“.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach in Nikosia von einem „guten Jahr“ für das europäische Migrationsmanagement. Die Reform des Asylsystems schreite voran. „Rückführungen bleiben eine zentrale Herausforderung“, sagte der Kommissar. Die Rückführungsquote habe sich 2025 auf 27 Prozent erhöht, von 19 Prozent am Jahresanfang, aber „das ist noch lange nicht genug“. (epd/mig) Leitartikel Politik