Nur wenige Afghanen wollen gegen Geldzusage auf Aufnahme verzichten

Nur wenige afghanische Familien sind bereit, gegen eine vom Bundesinnenministerium angebotene Geldzahlung auf eine sichere Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage sagte, haben 62 Menschen die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen. Das entspreche zehn Prozent der Angeschriebenen. Weitere befänden sich noch „im Entscheidungsprozess“.

Insgesamt warten noch rund 2.000 Menschen mit einer Aufnahmezusage, die meisten in Pakistan, auf eine sichere Perspektive in Deutschland. Das Bundesinnenministerium hatte einen Teil der Afghaninnen und Afghanen Anfang November mit dem Angebot konfrontiert, Geld zu zahlen, wenn sie auf das Aufnahmeverfahren verzichten.

Frist lief am Montag ab

Verwiesen wurde in dem Schreiben darauf, dass nicht garantiert werden könne, bis Jahresende alle Verfahren abzuschließen. Mit der pakistanischen Regierung gibt es die Vereinbarung, bis dahin keine Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland abzuschieben. Die Frist für das von Kritikern als zynisch angesehene Angebot war am Montag abgelaufen.

Die Grünen-Politiker Schahina Gambir, Mitglied im Innenausschuss und Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher, kritisierten den Vorgang scharf: „Dieses vergiftete Angebot ist zynisch und eine moralische Bankrotterklärung. Das Chaos zwischen Innenministerium und Außenministerium und eine Politik, die nur noch auf Abschiebung ausgerichtet ist, beschädigen Deutschlands internationales Ansehen massiv und schadet unserer Sicherheit.“

Frühere Bundeswehr-Mitarbeiter

Bei den Menschen handelt sich um frühere lokale Mitarbeiter von Bundeswehr oder anderen deutschen Institutionen, die in Afghanistan tätig waren, sowie um Menschen, die wegen ihres Engagements für den Aufbau eines demokratischen Staats heute Verfolgung durch die radikalislamischen Taliban fürchten müssen. Frühere Bundesregierungen hatten ihnen die Aufnahme in Deutschland versprochen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt die Zusagen allerdings infrage.

Er ordnete im Sommer die erneute Prüfung aller Fälle an. Einreisen konnten seitdem nur Familien, deren Aufnahme auf Grundlage der Entscheidungen von Gerichten angeordnet wurde. Das waren bislang rund 130 Menschen. (epd/mig) Aktuell Politik