Hunderte Rechtsextreme trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Die deutsche Polizei fahndet nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen diese Personen lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem MiGAZIN vorliegt. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet.

115 gesuchte Neonazis befanden sich den Angaben zufolge im Ausland – verteilt auf mehr als 40 Länder. Von ihnen hielten sich 20 in Polen und 13 in Österreich auf. 39 der ins Ausland verzogenen Rechtsextremisten wurden wegen Gewaltstraftaten gesucht. Gegen neun von ihnen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor.

Zu 43 der 115 Personen bestand zum Stichtag Ende März der Erhebung laut Ministerium mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Gegen fünf von ihnen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.

Linken-Politikerin: Seit Jahren besorgniserregend hohes Niveau

Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte: „Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Besonders alarmierend ist, dass es in einem Drittel der Fälle um Gewaltdelikte geht.“ Die Behörden dürften dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssten dem Problem Priorität einräumen.

Fachleute kritisieren, dass rechtsextreme Straftaten häufig nur halbherzig verfolgt werden. In vielen Fällen würden Verdächtige gar nicht erst ermittelt, Verfahren eingestellt oder lediglich geringe Strafen verhängt. Diese Kombination aus langen Fahndungslisten, niedriger Verurteilungsquote und milder Sanktionierung sende aus Expertensicht ein fatales Signal. Nicht selten würden rechtsextreme Hintergründe einer Tat nicht einmal erkannt. (epd/mig) Aktuell Panorama