Amnesty: Massive Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

Amnesty International prangert eine Zunahme massiver Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Geflüchteten in Tunesien an. Insbesondere schwarze Menschen seien betroffen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Sie sieht eine Mitschuld der Europäischen Union an zunehmenden Repressionen in den vergangenen drei Jahren.

Die tunesischen Behörden hätten „massive Menschenrechtsverletzungen geduldet, Rassismus geschürt und den Flüchtlingsschutz ausgehöhlt“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow. Das nordafrikanische Land müsse das Recht auf Asyl garantieren, rassistische Hetze und Kollektivabschiebungen stoppen. Außerdem forderte sie, dass inhaftierte Mitarbeitende von Organisationen der Zivilgesellschaft, die zu Migration und Flucht arbeiten, umgehend aus der Haft entlassen werden müssten.

Kritik an EU

Duchrow kritisierte auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten. Diese müssten ihre Unterstützung der tunesischen Behörden im Bereich Migration und Grenzkontrolle aussetzen. „Anstatt die Eindämmung von Flüchtlingsbewegungen in den Vordergrund zu stellen und Menschenrechtsverletzungen zu fördern, muss die EU von Tunesien einfordern, angemessene Schutzmaßnahmen und Asylverfahren zur Verfügung zu stellen sowie klare, durchsetzbare Maßstäbe und Bedingungen für die Achtung der Menschenrechte festzulegen, um sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen.“

In Tunesien kommt es seit Aussagen von Präsident Kais Saied im Februar 2023 über einen sogenannten organisierten Bevölkerungsaustausch zu zunehmenden Übergriffen gegen Menschen vor allem aus Afrika südlich der Sahara. Im Sommer 2023 schloss die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien. Seitdem sind die Ankünfte in Europa über See deutlich zurückgegangen. Im Mai 2024 wurden mehrere Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit ihrem Engagement für Geflüchtete und Migranten festgenommen. (epd/mig) Aktuell Ausland