Deutschland soll für EU-Länder Afghanen abschieben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kann sich vorstellen, dass Deutschland zukünftig Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen kann. „Umgekehrt können vielleicht andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen“, sagte der CSU-Politiker nach Diskussionen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg.

Bei dem Treffen der europäischen Innenminister ging es auch darum, ob die EU-Staaten künftig verpflichtet sein sollen, Bescheide über Abschiebungen anderer Mitgliedsländer anzuerkennen.

EU-Länder gespalten

Die Regelung dazu ist Teil einer umfangreichen Rückführungsverordnung und gilt unter den Mitgliedstaaten als besonders umstritten. Eine Einigung wurde beim Treffen in Luxemburg noch nicht getroffen. Die Sorge Deutschlands und anderer von sogenannter Sekundärmigration betroffener Staaten: Die Abwicklung und damit auch die Kosten sowie die rechtlichen Unsicherheiten vieler Abschiebungen könnten an ihnen hängen bleiben.

Die Anerkennung von einer Anordnung zur Rückführung allein reiche daher nicht aus, betonte Dobrindt. „Es kann natürlich keine Regelung am Schluss geben, dass die einen anerkennen, dass zurückgeführt werden darf und die anderen sollen es machen“, sagte er. Als mögliche Optimierung der Regeln schlug er daher vor, dass Mitgliedsländer Abschiebungen für andere EU-Staaten übernehmen könnten, wenn sie entsprechende Vereinbarungen mit Drittstaaten hätten.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begrüßte Dobrindts Vorschlag. Besonders wenn die Mitgliedsstaaten dadurch mehr miteinander kooperierten und mehr Rückführungen erreichten, stünde die Kommission komplett hinter dieser Vorgehensweise, sagte der österreichische Politiker.

Deutsche Verhandlungen mit Taliban umstritten

Deutschland verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt „weit fortgeschritten“. Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Gemunkelt wird jedoch, Deutschland mache bei den Verhandlungen Zugeständnisse.

Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten ist die Taliban international isoliert. Seit der ihrer Machtübernahme kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. (dpa/mig) Aktuell Politik