Saarland wählt Beauftragten gegen Rassismus – und erntet Kritik

Das Saarland hat erstmals einen Beauftragten gegen Rassismus – auch im Bundesgebiet ein Novum. Der Landtag wählte in Saarbrücken Jörn Didas in das Ehrenamt. Das Parlament stimmte mit breiter Mehrheit von 47 der 51 Stimmen dem Vorschlag der Mehrheitsfraktion SPD zu.

Mit dem Beauftragten gegen Rassismus soll eine zentrale und beratende Stelle entstehen, um rassistische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und Straftaten mit diesem Motiv vorzubeugen. Dabei soll der Beauftragte eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Der Sozialwissenschaftler Didas engagiert sich seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus.

Laut offizieller Bekundung soll die Stelle des Beauftragten auch unabhängig arbeiten können. Daran gibt es allerdings Zweifel. Seit 2017 leitet Didas als Geschäftsführer das Adolf-Bender-Zentrum, das nach einem KZ-Überlebenden benannt ist und Menschenrechte und Demokratie fördert. Das Zentrum – und damit auch der Hauptarbeitgeber des neuen Beauftragten – wird allerdings vom Land finanziell gefördert.

Kritik am „weißen Mann“

Über diese Verpflechtung hinaus gibt es aus der Zivilgesellschaft auch Kritik an der Personalie selbst. Der Posten hätte nicht von einem „weißen Mann“ übernehmen werden dürfen, der selbst nicht von Diskriminierung betroffen ist, heißt es. Didas räumte gegenüber dem Saarländischen Rundfunk ein, er habe diese Perspektive zwar nicht, wolle auch nicht für von Rassismus Betroffene sprechen, sondern ihnen helfen, dagegen vor- und damit umzugehen.

Das neue ehrenamtliche Amt des Anti-Rassismus-Beauftragten wird direkt beim Landtag angesiedelt sein. Wie der Saarländischer Rundfunk berichtet, wurden offenbar mehrere Personen für das Amt angefragt, hatten der Landesregierung allerdings eine Absage gegeben. Didas übernimmt das Ehrenamt ab sofort. Das entsprechende Gesetz hatten SPD und CDU-Opposition gemeinsam auf den Weg gebracht. (dpa/mig) Aktuell Politik