Weniger Hilfe für Bedürftige befeuert Flucht

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kann womöglich 11,6 Millionen Geflüchtete und Vertriebene weltweit nicht mehr wie gewohnt unterstützen. Hintergrund seien die massiven Kürzungen von humanitärer Hilfe, berichtete die Organisation in Genf. Die Zahl entspricht einem Drittel der Menschen, die das UNHCR 2024 erreicht hat.

„Die finanzielle Hilfe und die Bereitstellung von Nothilfegütern wurden weltweit um 60 Prozent gekürzt“, teilte das UNHCR mit. Gekürzt hätten neben den USA unter anderem auch Schweden, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die EU, Kanada und andere Geber hätten ihre Zuwendungen aufgestockt. Das geplante Budget für 2025 – 10,6 Milliarden Dollar (9,1 Mrd. Euro) – sei erst zu 23 Prozent gedeckt.

Im Südsudan hätten dreiviertel der Rückzugsorte für Frauen und Mädchen geschlossen werden müssen. Dort seien unter anderem Vergewaltigungsopfer betreut worden, so das UNHCR. In Afghanistan könnten nur noch halb so viele Frauen unterstützt werden, nach derzeitigen Schätzungen 45.000. In beiden Ländern geht es unter anderem um psychologische Unterstützung, Ausbildungen, um den Lebensunterhalt zu verdienen oder Schulbildung für Minderjährige.

Wer keine Unterstützung in Nachbarländern finde, mache sich häufig auf lange und gefährliche Wege auf der Suche nach Schutz. In Libyen, von wo aus viele Menschen versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, seien in diesem Jahr schon mehr Menschen aus dem Sudan als in Vorjahren zu diesem Zeitpunkt angekommen. Unter den Ankömmlingen in Europa machten sie nur fünf Prozent aus, sagte eine UNHCR-Sprecherin. Ihre Zahl sei aber um 170 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Entwicklungsorganisationen kritisieren Einsparungen im Haushalt

Kürzungen bei Hilfsgeldern stehen auch in Deutschland an. Das Bundeskabinett will am Mittwoch Kürzungen beim Entwicklungsetat im Haushaltsentwurf 2026 beschließen. Für den Haushalt 2025 soll der Etat von 11,2 auf 10,3 Milliarden Euro sinken. Zum Vergleich: Noch 2022 standen dem Ministerium 13,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Mehr als ein Dutzend Hilfsorganisationen werfen der Regierung „politische Kurzsichtigkeit“ vor – und warnen vor einem Domino-Effekt. Wenn Deutschland seine Ausgaben senke, werde dies Nachahmer finden. Die Folgen würden in Zukunft um ein Vielfaches teurer sein.

Entwicklungshilfe bleibt teilweise in Deutschland

Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass es dieses und nächstes Jahr „recht massive Einsparungen“ geben werde. Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung“ der ODA-Quote vereinbart, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. In die Quote eingerechnet werden öffentliche Gelder, die für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung armer Länder ausgegeben werden – aber auch die Flüchtlingshilfe im Inland und die Unterstützung ausländischer Studierender wird mit angerechnet. Experten kritisieren diese Praxis: Damit verbleibe die als Ausgabe deklarierte „Entwicklungshilfe“ in Deutschland und komme in armen Ländern und bei Bedürftigen gar nicht an. Auch Gelder, die in armen Ländern ausgegeben werden, kassieren in nicht unwesentlichem Teil deutsche Unternehmer. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik