Termine gegen Entgelt? Ermittlungen beim Einwanderungsamt

Termine beim Berliner Landesamt für Einwanderung (LAE) sind rar. Berliner ohne deutschen Pass müssen oft lange Wartezeiten hinnehmen, damit sie vorsprechen, einen Antrag stellen können oder ihre Akte bearbeitet wird. Für Betroffene sind diese Wartezeiten oft mit erheblichen Nachteilen verbunden. Oft es geht es um wichtige Angelegenheiten, etwa um Aufenthaltstitel oder Einbürgerung. Für Betroffene sind diese Entscheidungen oft lebensweisend, die langen Wartzeiten oft eine Tortur.

Aus dieser Not soll sich eine LAE-Mitarbeiterin ein Geschäft gemacht haben. Das sagte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Nach einer Auffälligkeit bei einer Terminvereinbarung im August 2024 habe das Landesamt Anfang September Strafanzeige gestellt. Es sei dabei nur um einen Termin gegangen, erläuterte der Sprecher.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun erneut wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Bereits am 19. Juni seien drei Wohnungen sowie Dienstzimmer durchsucht worden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Verdacht der Bestechung nicht neu in Berlin

Erst kürzlich waren wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit beim LEA zwei Wohnungen von Beschuldigten durchsucht worden. Bei den Durchsuchungen vom 17. Juli handelte es sich um einen anderen Fall, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ein 38-jähriger Mitarbeiter steht im Verdacht, eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern aus Nordmazedonien rechtswidrig eingebürgert zu haben. Er soll der Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge die Einbürgerungsurkunden mit falschem Namen unterschrieben, ein fremdes Siegel verwendet und der Familie ausgehändigt haben. Anschließend soll er deren Ausländerakten gelöscht haben. (dpa/mig) Aktuell Panorama