Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen – fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor, wie Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 berichtete. Er nannte die Entwicklung besorgniserregend. Vier von zehn Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert, diese Zahl stieg um ein Zehntel.

Der Verfassungsschutz zeigte sich besorgt über rechtsextremistische Jugendgruppierungen. Dazu zählten „Jung & Stark“, die „Letzte Verteidigungswelle“ sowie „Deutsche Jugend Voran“, die auch beim Christopher Street Day am Samstag in Falkensee vertreten war, wie der kommissarische Leiter des Verfassungsschutzes, Axel Heidrich, sagte. Sie seien gewaltbereit, antisemitisch und verherrlichten den Nationalsozialismus. Er sieht auch Verbindungen zur AfD, etwa bei einer AfD-Veranstaltung in Brandenburg an der Havel.

Das Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien liegt laut dem Bericht in Brandenburg einschließlich des Verdachtsfalls AfD bei 1.600 Personen – der Großteil entfällt auf die AfD. Der Verfassungsschutz hatte die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, dies liegt aber wegen eines offenen Verfahrens auf Eis.

Minister hofft auf Bestätigung für AfD-Einordnung

Die frühere Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte im Mai den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen: Er soll sie zu spät über die Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung unterrichtet haben. Daran wurden Zweifel laut, es gab innerparteilich Kritik an Lange, sie trat zurück.

Der neue Innenminister sieht noch Hürden, dass die Hochstufung der AfD als rechtsextremistische Partei gerichtlich bestätigt wird, zeigte sich aber zuversichtlich. Es gebe eine Reihe herausgehobenen Protagonisten, die „besorgniserregende Dinge von sich geben“, sagte Wilke. „Ob es am Ende für die endgültige Einstufung ausreicht, da müssen wir schauen, was mit dem Verdachtsfall passiert und dann eben mit der Einstufung.“

Wilke sagte aber: „Ich kann mir gut vorstellen, dass es standhält.“ Allerdings sei noch eine gerichtliche Entscheidung über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall offen. Auf die Frage, ob er die Entscheidung der Hochstufung mitgetragen hätte, sagte Wilke: „Ja.“

Verfassungsschutz: Fünf Landtagsabgeordnete rechtsextrem

Die AfD habe auch im vergangenen Jahr „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür geliefert, dass sie eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei, sagte der kommissarische Verfassungsschutzchef. „Von besonderem Gewicht ist hierbei das stark ausgeprägte völkisch-nationalistische Lager.“

Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Geheimdienst für rechtsextremistisch. Heidrich nannte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm. Neu ist dabei Hohm. Die Abgeordnete Lena Kotré sagte im Mai, sie sei laut Ministerium nicht als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber gefordert und kleine Nahkampfwaffen Kubotan verteilt.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhielt nach Angaben des Innenministeriums von 2022 bis 2024 rund 96.000 Euro Fördermittel des Landes unter anderem für Veranstaltungen zur Energiewende, die die AfD anzweifelt. Vom Bund bekam sie bisher keine Förderung. Wilke sagte, bei einer Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem hätte das Auswirkungen auf die Förderfähigkeit der Stiftung. Um Zuwendungen zu erhalten, müssen parteinahe Stiftungen von der nahestehenden Partei unabhängig sein. (dpa/mig) Aktuell Panorama