EU-Grundrechteagentur

Immer mehr Menschenrechtsverletzungen in Europa

10.06.2025

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Menschenrechte in Gefahr: Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm – Diskriminierung, Gewalt und Entrechtung nehmen in Europa dramatisch zu. Besonders betroffen: Geflüchtete, Frauen, Muslime und Juden. Expertin warnt: „Das ist ein Weckruf.“

Verfassungsschutz

Rechtsextreme Szene um 10.000 Personen gewachsen

10.06.2025

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Verfassungsschutz zählen mittlerweile über 50.000 Menschen zu ihr. Innenminister Dobrindt spricht von einem „dramatischen Befund“. Besonders besorgniserregend: die Radikalisierung junger Menschen.

„Machtmissbrauch“

Demos gegen Trumps Migrationspolitik weiten sich aus

10.06.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Soldaten, Kalifornien, USA, Migration, Abschiebung
Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.

Katharina Nocun im Gespräch

„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“

10.06.2025

Katharina Nocun, Menschenrechte, Rechtsextremismus, Autorin, Schriftstellerin, Aktivistin
Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von

Amtliche Zahlen

Zahl der Einbürgerungen steigt auf Höchststand

10.06.2025

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2024. Ermöglicht wird das durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Am häufigsten wurden Syrer eingebürgert.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Das Auto

Nicht nur ein Fortbewegungsmittel für migrantische Familien

10.06.2025

Auto, Kfz, Arm, Hand, Steuer, Verkehr, Führerschein
Wer denkt, ein Auto sei Luxus, hat den Alltag vieler migrantischer Haushalte nicht verstanden. Denn der Wagen vor der Tür ist für viele mehr als Mobilität: Er ist ein Werkzeug zum Geldsparen, zur Selbstbestimmung – und zur Familiennähe.

Dobrindt unter Druck

Im Namen des Staates – gegen das Recht?

09.06.2025

Grenzkontrolle, Deutschland, Grenze, Kontrolle, Polizei, Polizeikontrolle
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.

Trumps Tabubruch

Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest

09.06.2025

USA, Nationalgarde, Polizei, Demonstration, Migration, Migranten, Abschiebung
Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.
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