Nach hitziger Debatte

Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus

29.06.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von

Conni wird abgeschoben

Geschmacklose Frontex-Broschüre für Kinder

29.06.2025

Johanna Krümpelmann, Bildung, Lehrer, Rassismus, Menschenrechte, MiGAZIN
Frontex versucht mit einer Broschüre, Kindern ihre Abschiebung als Wohlfühlreise zu verkaufen. Das Ziel wird fundamental verfehlt, Verantwortung verschoben – ein Spiegelbild unserer Asylpolitik. Von

Gericht stopp Schulverweis

Richter: Neonazi-Gruß könnte auch Whatsapp-Emoji sein

26.06.2025

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Schwarz-roter Haushalt

Bundesregierung streicht Hilfe für Seenotrettung im Mittelmeer

26.06.2025

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Hafen, Meer
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.

Schnelle Ablehnung, langer Klageweg

Auswärtiges Amt schafft Visa-Widerspruchsverfahren ab

26.06.2025

Daniel Lautenbacher, Jurist, Wirtschaftsjurist, MiGAZIN, Sprachtest, Ehegattennachzug
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit schafft das Auswärtige Amt weltweit das Remonstrationsverfahren für abgelehnte Visaanträge ab. Das trifft vor allem Ehepartner – und deutsche Gerichte. Von

Studie

Migrationshintergrund bleibt in Bundesbehörden eher selten

26.06.2025

Stempel, Behörde, Amt, Deutschland, Verwaltung, Akte, Bescheid
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt – allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.

Bayern

24.000 angehende Schulkinder brauchen Pflicht-Deutschkurse

26.06.2025

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
Bayern hat flächendeckende Sprachtests für Vorschulkinder eingeführt. Mit anschließenden Sprachkursen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Erstklässler ausreichend gut Deutsch spricht. Nun liegen die ersten landesweiten Testergebnisse vor.

Zwei Jahre

Weiter lange Wartezeiten auf den deutschen Pass

26.06.2025

Anzeigetafel, Warteraum, Warten, Zeit, Wartemarke, Behörde, Amt
Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Personal aufgestockt, doch Antragsteller brauchen trotzdem viel Geduld – bis zu zwei Jahre. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser.

Gesetz mit AfD-Stimmen?

Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest

25.06.2025

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?

Lagebild

Zahl der Diskriminierungen nimmt dramatisch zu

25.06.2025

Frau, Schwarz, PoC, Diskriminierung, Rassismus, Bahn, Straßenbahn, Bus
Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.
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