Nach hitziger Debatte
Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus
29.06.2025
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von Anne-Béatrice Clasmann
Conni wird abgeschoben
Geschmacklose Frontex-Broschüre für Kinder
29.06.2025
Frontex versucht mit einer Broschüre, Kindern ihre Abschiebung als Wohlfühlreise zu verkaufen. Das Ziel wird fundamental verfehlt, Verantwortung verschoben – ein Spiegelbild unserer Asylpolitik. Von Johanna Krümpelmann
Gericht stopp Schulverweis
Richter: Neonazi-Gruß könnte auch Whatsapp-Emoji sein
26.06.2025
Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.
Schwarz-roter Haushalt
Bundesregierung streicht Hilfe für Seenotrettung im Mittelmeer
26.06.2025
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.
Schnelle Ablehnung, langer Klageweg
Auswärtiges Amt schafft Visa-Widerspruchsverfahren ab
26.06.2025
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit schafft das Auswärtige Amt weltweit das Remonstrationsverfahren für abgelehnte Visaanträge ab. Das trifft vor allem Ehepartner – und deutsche Gerichte. Von Daniel Lautenbacher
Studie
Migrationshintergrund bleibt in Bundesbehörden eher selten
26.06.2025
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt – allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.
Bayern
24.000 angehende Schulkinder brauchen Pflicht-Deutschkurse
26.06.2025
Bayern hat flächendeckende Sprachtests für Vorschulkinder eingeführt. Mit anschließenden Sprachkursen soll dafür gesorgt werden, dass jeder Erstklässler ausreichend gut Deutsch spricht. Nun liegen die ersten landesweiten Testergebnisse vor.
Zwei Jahre
Weiter lange Wartezeiten auf den deutschen Pass
26.06.2025
Die Zahl der Einbürgerungen ist 2024 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Personal aufgestockt, doch Antragsteller brauchen trotzdem viel Geduld – bis zu zwei Jahre. In anderen Bundesländern sieht es nicht besser.
Gesetz mit AfD-Stimmen?
Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest
25.06.2025
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?
Lagebild
Zahl der Diskriminierungen nimmt dramatisch zu
25.06.2025
Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.