Rechtsaußen Wilders nimmt sich Merz zum Vorbild

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Schließung der Grenzen seines Landes für alle Asylbewerber gefordert. Die Niederlande müssten dem deutschen Beispiel folgen und Asylsuchende an den Grenzen sofort zurückschicken, sagte Wilders in Den Haag. Er drohte auch mit dem Austritt aus der Koalition, sollten entsprechende Schritte nicht in Kürze auf den Weg gebracht werden. „Wenn sich nicht schnell etwas ändert, dann sind wir weg.“

Die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders gehört als stärkste Kraft der Vier-Parteien-Koalition an. Bei Antritt der Regierung hatte Wilders vor einem Jahr das „strengste Asyl-Gesetz überhaupt“ angekündigt. Davon sei noch nichts umgesetzt worden, klagte er vor der Presse. „Die Grenze ist erreicht.“

Armee an die Grenzen

Der Politiker legte zehn Forderungen an seine Koalitionspartner vor. So soll die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren. Rund 60.000 syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren geschlossen werden. Weiter fordert er ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit.

Mit seinen Forderungen erhöht Wilders den Druck auf die Koalition. Die Beziehungen zwischen den vier Parteien sind äußerst angespannt. Die Wilders-Partei stellt die heutige radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber.

Nach dem Regierungswechsel in Deutschland und der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler sowie Alexander Dobrindt zum Bundesinnenminister setzt auch die Bundesrepublik auf eine harte Linie. Seitdem werden an deutschen Außengrenzen vermehrt Schutzsuchende zurückgewiesen – auch solche, die einen Asylantrag stellen wollen. Worauf sich die Bundesregierung hierbei beruft, ist bislang unklar. Zunächst hieß es, es gebe eine sogenannte nationale Notlage, später dementierte Dobrindt. Die Maßnahmen sind rechtlich und humanitär stark umstritten. (dpa/mig) Aktuell Ausland