April 2025

In Sachsens Großstädten stocken die Einbürgerungsverfahren. Immer mehr Antragssteller erheben Untätigkeitsklagen. Sachsens Ausländerbeauftragte ist alarmiert, schnelle Lösungen seien jedoch nicht in Sicht. Die Grünen fordern mehr Personal.

Die Union hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts scharf kritisiert. Jetzt wird die Neuregelung in einem Punkt zurückgenommen. Änderungen gibt es auch beim Familiennachzug zu Geflüchteten. Und für Ukrainer soll es künftig kein Bürgergeld mehr geben.

Polizeien und andere Behörden durchsuchen am Morgen 32 Objekte in mehreren Bundesländern und Tschechien. Es geht um den Verdacht von Menschenhandel und um illegale Prostitution von Ausländerinnen.

Die Berliner Jusos wollen den Begriff „Islamismus“ nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiert. Im Netz wird diskutiert. Forschungsminister und Experten haben Vorbehalte – es gibt aber auch gute Gründe für einen Begriffswechsel.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.

Fachkräfte willkommen, Asylsuchende nicht? Der politische Diskurs spaltet Menschen entlang eines konstruierten Gegensatzes – und verrät dabei die Grundwerte einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. Von Eva-Maria Frank

Die Bündelung von Aufgaben beim Thema Migration war eines der zentralen Versprechen der Brombeer-Koalition in Thüringen. Nun soll eine neue Ausländerbehörde entstehen – perspektivisch mit mehr Personal. Flüchtlingsrat und Linke kritisieren die Pläne.

Im Saarland scheint es für Geflüchtete aus der Ukraine offenbar besonders schwer, einen Job zu finden. Das Ministerium will mit gezielten Maßnahmen gegensteuern. Jetzt meldet es erste Erfolge.

Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von Anne-Béatrice Clasmann und Christina Peters

Die israelische Armee dringt immer weiter vor im Gazastreifen, die Zahl der Toten schnellt wieder in die Höhe. Welche Ziele verfolgt Israel auf lange Sicht in dem zerstörten Küstenstreifen? Von Sara Lemel