„Verlogenes Schattenboxen“

Steht die Brandmauer in Ostdeutschland überhaupt noch?

22.04.2025

Brandmauer, Politik, AfD, Mauer, eingerissen, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
Für die Union galt bisher eine scharfe Abgrenzung zur politischen Konkurrentin AfD. Doch die oft beschworene Brandmauer scheint löchrig. CDU-Landesschef in MV sagt, es gebe sie praktisch nicht mehr. Die Linke wirft der CDU vor, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten.

Härtetest für Rechtsstaat

Streit um Trumps Abschiebepolitik

22.04.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Hamburg

Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete

22.04.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Empörung in Sebnitz

Rassistische Anzeige im Amtsblatt: „Keine Hakennasen, keine Bimbos“

21.04.2025

Rassismus, Anzeige, Amtsblatt, Sebnitz, Rechtsextremismus
Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende, rassistische Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik.

„Bist du Ausländer?“

Mann schießt auf offener Straße auf Ausländer

21.04.2025

Waffe, Rücken, Hand, Straftat, Gewalt, Neonazi, Rechtsextremismus
Ein Mann spricht einen Passanten auf offener Straße an und fragt ihn nach seiner Herkunft. Der gibt sich als Ausländer zu erkennen. Dann fallen Schüsse. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, der Tatverdächtige sitzt in Haft.

Brot, Bett und Seife

Bundesgericht lässt Abschiebungen nach Griechenland zu

21.04.2025

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden – obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Es gelte der Maßstab: Brot, Bett und Seife.

Tunesien, Ägypten, Marokko

Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

21.04.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Gebäude
Die EU-Kommission will sieben Drittstaaten sowie alle EU-Beitrittskandidaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden.

Nebenan

Nur noch 5 Minuten, Mami

21.04.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Friedrich Merz hat jahrelang Wahlkampf gegen die Realität gemacht, als ließe sich die Weltlage ignorieren – Klimakrise, Weltordnung, Migration – das böse Erwachen naht. Von

Kolonialgeschichte im Unterricht

Kamerun wagt wenig Kritik an deutschen Kolonialisten

19.04.2025

Gustav Nachtigal, Obelisk, Denkmal, Kamerun, Kolonialismus, Geschichte, Deutschland
Am 20. April 1885 starb Gustav Nachtigal, der Kamerun zur deutschen Kolonie machte. In Douala steht bis heute ein Denkmal für ihn. Dekoloniale Ansätze erhalten kaum Raum. Von

Schüsse auf ausländische Studenten

Verharmlosen Behörden mutmaßlich rassistischen Angriff an der TU-Ilmenau?

16.04.2025

Waffe, Gewehr, Krieg, Gewalt, Schießen, Zielen
Ein Mann schießt auf dem Campus der TU Ilmenau in Thüringen auf ausländische Studierende. Er wird gefasst – und wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft bagatellisiert die Tatwaffe als „Kinderspielzeug“. Der Bundesverband ausländischer Studierender übt scharfe Kritik.
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