Amnesty International sieht Menschenrechte in globaler Krise

Amnesty International sieht die Menschenrechte in einer globalen Krise. Mit den Maßnahmen der neuen Trump-Regierung droht das Ende der regelbasierten Welt, wie die Menschenrechtsorganisation bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024/25 am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Generalsekretärin vom Amnesty-Deutschland, Julia Duchrow, kritisierte zudem den künftigen Koalitionsvertrag hinsichtlich der Asylpolitik: „Was Union und SPD beschlossen haben, ist ein Rechtsbruch mit Ansage.“

Die Völkerrechtlerin kritisierte, dass Deutschland im Bereich Migration die massivsten Verschärfungen seit Jahren vorgenommen habe. Als Beispiel nannte sie das sogenannte Sicherheitspaket und Abschiebungen in das von den Taliban regierte Afghanistan. Amnesty erwarte von der künftigen Bundesregierung, das Recht auf Asyl zu wahren und keine pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen.

Amnesty: Deutschland befeuert gefährliche Stereotype

Kritik erntet auch das „Sicherheitspaket“ vom Oktober 2024. Damit habe Deutschland Regelungen beschlossen, die Kriminalität mit Herkunft, Ethnie und Nationalität vermischen – ein Schritt, der nach Ansicht von Amnesty International gefährliche Stereotype befeuert. Mit dem Paket seien Leistungen für Asylsuchende spürbar gekürzt worden. Auch die Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten als Anti-Diskriminierungsmaßnahme wird als unzureichend kritisiert, da unabhängige Kontrollmechanismen weiterhin fehlten, um Missbrauchsvorwürfe aufzuklären. Amnesty bemängelt, dass Ermittlungen gegen Polizeikräfte weiterhin ins Leere laufen und Betroffene kaum wirksamen Rechtsschutz erhalten.

Weltweit bemängelte Duchrow einen mangelnden Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten. Zehntausende Menschen seien im Jahr 2024 und den ersten Monaten dieses Jahres Opfer von Kriegsverbrechen geworden. Sie befürwortete die im vergangenen Jahr erlassenen Strafbefehle durch den Internationalen Strafgerichtshof unter anderem gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

USA: „tyrannische und chaotische Außenpolitik“

Die Chefstrategin von Amnesty International in den USA, Nadia Daar, zeichnete eine düstere Bilanz der ersten Monate der neuen Trump-Regierung. Man erlebe eine „tyrannische und chaotische Außenpolitik“, sagte sie. Besonders die plötzliche Einstellung der Auslandshilfe USAID habe unmittelbare Auswirkungen für Menschen auf der gesamten Welt. Weiterhin kritisierte sie die Abschiebung von mehr als 255 Personen aus den USA nach El Salvador, welche rechtswidrig gewesen sei.

Eine weitere Negativentwicklung würden Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen, erklärte die deutsche Generalsekretärin Duchrow. Mindestens 21 Staaten haben demnach im Jahr 2024 Gesetze auf den Weg gebracht, die die Meinungs- und Pressefreiheit verletzen. Auch in Deutschland gebe es unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Kundgebungen, insbesondere bei Aktionen von Klimaaktivisten und Palästina-solidarischen Protesten.

Es gibt auch positive Entwicklungen

Trotz der negativen Entwicklungen sieht Duchrow auch positive Entwicklungen. So hob sie die Proteste gegen möglichen Wahlbetrug in Georgien und gegen die Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hervor. Zudem habe mit Thailand das erste Land in Südostasien die homosexuelle mit der heterosexuellen Ehe gleichgestellt. Frankreich sei weltweit das erste Land, das die Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch in seine Verfassung aufgenommen habe. „Die große Mehrheit der Menschen will keine Welt, in der Regierungen unkontrollierte Macht haben und das Recht des Stärkeren zählt“, betonte Duchrow.

Für den Bericht wurden 150 Länder untersucht. Amnesty International ist nach eigenen Angaben die weltweit größte Menschenrechtsorganisation. Gegründet 1961 wird sie heute von mehr als zehn Millionen Menschen weltweit unterstützt. (epd/mig) Aktuell Panorama