Union poltert auch gegen Aufnahme sudanesischer Flüchtlinge

Aus dem Sudan und anderen Krisengebieten sind 141 Geflüchtete per Charterflug nach Deutschland gebracht worden. Die Maschine, die in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestartet war, landete am Donnerstagvormittag in Hannover. An Bord waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums besonders schutzbedürftige Geflüchtete, überwiegend Sudanesinnen und Sudanesen – darunter 77 Minderjährige. Sie waren laut Ministerium vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Aufnahme über das EU-Resettlement-Programm vorgeschlagen worden.

Es handele sich vor allem um Familien und alleinerziehende Mütter mit Kindern. Bei ihnen sei ein besonderer Schutzbedarf festgestellt worden – etwa aufgrund von Folter- und Gewalterfahrungen, eines medizinischen Bedarfs oder einer drohenden Inhaftierung im Erstzufluchtsstaat.

Zusage aus dem Jahr 2024

Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch.

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon waren bis zum 8. April nach Daten des UNHCR 5.061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben.

Vorerst keine weiteren Flüge geplant

„Bis die künftige Bundesregierung Entscheidungen über das künftige Vorgehen trifft, sind die Resettlement-Verfahren derzeit ausgesetzt“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Ausgenommen seien Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten seien und bei denen – wie bei der aktuellen Aufnahme – bereits konkrete Verpflichtungen bestünden. Weitere Resettlement-Aufnahmen seien derzeit nicht geplant.

Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen. Diskussionen gab es zuletzt vor allem um 2.600 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Zusage für eine Aufnahme haben und in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.

Kontroverse um Aufnahme von Afghanen

„Bei den Aufnahmezusagen handelt es sich um bestandskräftige Verwaltungsakte – und an ihnen hängen Menschenleben“, sagte Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Daran ändere auch ein Regierungswechsel nichts. Viele dieser Menschen hätten im Vertrauen auf die Zusage ihr Hab und Gut in Afghanistan verkauft.

Auch die Integrationsministerkonferenz der Länder hat den Bund aufgefordert, die Zusagen zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften einzuhalten. „Deutschland darf an dieser Stelle nicht wortbrüchig werden“, sagte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) als Vorsitzender der Konferenz am Donnerstag in Göttingen. Allein aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten heraus müssten Betroffene darauf vertrauen können, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen unter anderem in Form von Visa umgesetzt werden.

Davon will die Union nichts wissen. Vielmehr will sie die bereits getroffenen Aufnahmezusagen einzeln prüfen. Diese seien nicht „unumstößlich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Es handle sich um „begünstigende Verwaltungsakte“, die auch widerrufen werden könnten. Der neue Bundesinnenminister werde im Einzelnen prüfen, inwieweit solche Zusagen auch wieder zurückgenommen werden könnten, kündigte Frei an.

Frei verspricht regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan

Die humanitäre Migration nach Deutschland habe ein Maß erreicht, das „jede Integrationskraft der Gesellschaft“ übersteige, sagte der CDU-Politiker. Frei versprach für die Zukunft regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte der CDU-Politiker dem Boulevardblatt „Bild“.

Mehr als 36.000 Afghaninnen und Afghanen wurden seit 2021 aufgenommen, viele von ihnen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens für frühere lokale Mitarbeitende deutscher Institutionen. Zusätzlich wurde 2022 ein Bundesaufnahmeprogramm aufgelegt, das monatlich bis zu 1.000 gefährdeten Menschen ermöglichen sollte, nach Deutschland zu kommen. Tatsächlich reisten bislang insgesamt rund 1.400 Personen über dieses Programm ein, zuletzt vorwiegend Frauen und Kinder. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik