Erste EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geplant

Die EU-Kommission will eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellen. Asylanträge aus diesen Ländern sollen bevorzugt im Schnellverfahren geprüft werden, da eine Ablehnung in der Regel wahrscheinlich ist, heißt es in dem Vorschlag der Kommission, der in Brüssel vorgestellt wurde. Damit will die EU-Kommission zentrale Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts bereits vor dessen offiziellem Inkrafttreten im Juni 2026 umsetzen.

„Wir haben noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, bis der Pakt für Migration und Asyl vollständig in Kraft tritt, aber wo wir schneller vorgehen können, sollten wir auch schneller vorgehen“, sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner.

Die EU hatte sich 2024 auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem aktuellen Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll den Mitgliedstaaten helfen, Asylverfahren zu beschleunigen. Entscheidungen sollen künftig innerhalb von drei Monaten getroffen werden. Bislang liegt die Frist bei sechs Monaten.

Sicher trotz Folter, Verfolgung und Gewalt

Auf der vorgeschlagenen Liste stehen derzeit der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. Grundsätzlich sollen auch alle EU-Beitrittskandidaten als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen sind vorgesehen – etwa bei bewaffneten Konflikten, wie im Fall der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Liste soll laut Kommission regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Einzelne EU-Staaten können weiterhin eigene Listen sicherer Herkunftsländer führen.

Kritik kam unter anderem von Erik Marquardt, dem asylpolitischen Sprecher und Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europäischen Parlament. „Die EU-Kommission will Herkunftsländer wie Tunesien, Ägypten oder Bangladesch als sicher deklarieren, obwohl dort Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert sind“, sagte er. Wer Grundrechte opfere, um Verfahren zu beschleunigen, verabschiede sich von den europäischen Werten. (epd/mig) Leitartikel Politik