Harte Flüchtlingspolitik
Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
27.02.2025
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.
Neuer Bundestag
Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert
27.02.2025
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.
Lagebericht
Ausnahmezustand an deutschen Hochschulen für Juden
27.02.2025
Angriffe auf jüdische Studierende und Israel-Hass: Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus an deutschen Hochschulen präsenter denn je, heißt es in einem neuen Lagebericht. Über rechtsextrem motivierten Antisemitismus schweigt der Bericht.
Rassistische Polizeikontrollen
Racial Profiling hat sich verdoppelt
27.02.2025
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.
Lieferkettengesetz
EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben
27.02.2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.
Anwerbung
Krähenwinkel statt Barcelona – als Erzieherin in Deutschland
27.02.2025
Bei der Betreuung von Kleinkindern gibt es Engpässe. Zunehmend werden daher spanische Erzieherinnen angeworben. Wie gefällt es der 29-jährigen Brenda Hornos Justicia in Deutschland? Von Christina Sticht
Rassismus benennen
Ja, Herr Lanz, wir führen die richtigen Debatten
26.02.2025
Nicht marginalisierte Minderheiten sind schuld am Erfolg der AfD bei Wahlen, sondern soziale Ungleichheit – und Rassismus, zuletzt wieder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Markus Lanz. Von Yasemin Kamışlı
Racheakt nach Protesten?
Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage
26.02.2025
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.
Soziologe
Imitationsstrategie hat AfD groß gemacht
26.02.2025
Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von Nils Sandrisser
Nach der Wahl
Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf
26.02.2025
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen. Nun wird Kritik laut.