Trumps Macht
Freiheit für Rechtsextremisten, Abschiebung aus Schulen
22.01.2025
In seine neue Amtszeit ist Trump mit einer Welle von Entscheidungen gestartet: kein Recht mehr auf Staatsangehörigkeit durch Geburt, Freilassung von Rechtsextremisten und Abschiebungen aus Krankenhäusern und Schulen. Doch es regt sich auch Widerstand.
13,3 Milliarden Euro
Deutsche Rüstungsexporte steigen auf Rekordwert
22.01.2025
Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.
Fachkräftemangel in Rheinland-Pfalz
„Welcome“ im Bürokratie-Dschungel
22.01.2025
Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland geht kaum mehr was. Doch bis eine Person aus einem Nicht-EU-Land hier arbeiten darf, ist reichlich Bürokratie zu überwinden – dabei will Rheinland-Pfalz nun mehr helfen. Von Christian Schultz und Nina Gross
„Chaos“ nach Amtsantritt
Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe
21.01.2025
Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.
Was Integration erschwert
Auch nach Jahren nicht daheim
21.01.2025
Viele Zugewanderte fühlen sich an den Orten, in denen sie leben, nicht beheimatet. Individuelle Einstellungen der Migranten können dabei eine Rolle spielen, ebenso wie Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft und mangelnde Beteiligungsangebote. Von Pat Christ
Sachsen
AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
21.01.2025
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Verfassungsschutz sieht sich in seiner Arbeit bestätigt.
Nach Ampel-Aus
Projekt-Verlängerung statt Demokratiefördergesetz
21.01.2025
Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.
Novum
Berlin plant Schutzunterkunft für ausgebeutete Arbeitsmigranten
21.01.2025
Ausbeutung von billigen, ausländischen Arbeitskräften hat in Deutschland in manchen Branchen System. Bei Razzien stellen Behörden nicht selten eklatante Mängel fest. Die großen Leidtragenden solcher Ermittlungen sind oft die Arbeiter. Das soll sich in Berlin ändern.
Die und Wir
AfD, heimlicher Wunsch der Mehrheitsgesellschaft
21.01.2025
Die Wahlerfolge der AfD sind keine Überraschung. Die Gründe liegen nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte – Gesellschaft, Politik und Staat Hand in Hand. Von Kiflemariam Gebre Wold
Populismus im Wahlkampf
Baut NRW Abschiebegefängnis ohne Bedarf?
20.01.2025
In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.