Flüchtlingspolitik
Iran will zwei Millionen Ausländer abschieben
11.09.2024
Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.
Debatte im Bundestag
Streit über Migration mit geballter Faust
11.09.2024
Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von Michael Fischer und Jörg Blank
Beamten-Schule Rotenburg
Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt
11.09.2024
Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.
Nach Solingen
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
11.09.2024
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?
Sozialgericht München
Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig
11.09.2024
Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.
Eine Wutschrift
Flutwelle des Rechtsradikalismus
11.09.2024
Seit Solingen ist Sippenhaft wieder forderbar – aber nur für „Nicht-Deutsche“. Als gebe es nichts Besseres zu tun, beispielsweise die Rettung unserer Demokratie – vor seinen Feinden. Ich bin wütend. Von Birgit Knoll
Asyl-Streit
Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze
10.09.2024
Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.
„Schwach und lückenhaft“
Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf
10.09.2024
Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von Fatima Abbas
Keine Krankenversicherung
Studierende behandeln Menschen ohne Papiere
10.09.2024
Zehntausende Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung – darunter viele Einwanderer. In der Studentischen Poliklinik in Frankfurt am Main werden einige von ihnen medizinisch behandelt – von Studierenden, die dabei praktische Erfahrungen sammeln.
Brandenburg
Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?
10.09.2024
Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?