Beamten-Schule Rotenburg

Ermittlungsverfahren wegen Rassismusverdachts eingestellt

11.09.2024

Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.

Nach Solingen

Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket

11.09.2024

Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Eine Wutschrift

Flutwelle des Rechtsradikalismus

11.09.2024

Seit Solingen ist Sippenhaft wieder forderbar – aber nur für „Nicht-Deutsche“. Als gebe es nichts Besseres zu tun, beispielsweise die Rettung unserer Demokratie – vor seinen Feinden. Ich bin wütend. Von

Asyl-Streit

Regierung will Dublin-Schnellverfahren an der Grenze

10.09.2024

Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

„Schwach und lückenhaft“

Diskriminierung: Beauftragte fordern Ampel-Koalition zu Reformen auf

10.09.2024

Die Beauftragten für den Diskriminierungsschutz und für Minderheiten in Deutschland verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden. Von

Keine Krankenversicherung

Studierende behandeln Menschen ohne Papiere

10.09.2024

Zehntausende Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung – darunter viele Einwanderer. In der Studentischen Poliklinik in Frankfurt am Main werden einige von ihnen medizinisch behandelt – von Studierenden, die dabei praktische Erfahrungen sammeln.

Brandenburg

Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?

10.09.2024

Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?

„Nicht akzeptabel“

Einbürgerungsstau in bayerischen Passämtern

10.09.2024

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.

Klimawandel

Brasilien wird von einer Rekord-Dürre heimgesucht

10.09.2024

Große Teile von Brasilien sind von einer schweren Dürre erfasst. Das erleichtert die Ausbreitung von Waldbränden. In den kommenden Monaten könnte sich die Situation noch weiter zuspitzen. Die Folgen sind kaum absehbar. Von
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