Erst 13 Einreisen über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Über das für gefährdete Afghanen eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm sind bislang erst 13 Menschen nach Deutschland eingereist. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit. Über das vor einem Jahr gestartete Programm sollte eigentlich die Aufnahme von monatlich 1.000 Personen möglich sein, die wegen ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte oder ihrer früheren Arbeit in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik inzwischen Verfolgung durch die Taliban fürchten müssen.

Der Sprecher begründete dies unter anderem mit „komplexen Strukturen“. Für die nächsten Wochen seien weitere Einreisen geplant. Er werde nicht bei dieser Zahl der Einreisen bleiben, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban mehr als 30.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgenommen habe, darunter rund 19.000 ehemalige Ortskräfte, die während des Bundeswehreinsatzes für die deutschen Streitkräfte oder andere deutsche Institutionen tätig waren.

„Tatsächliche Schwierigkeiten“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vergangene Woche Zweifel geäußert, dass die deutschen Aufnahmezusagen für verfolgte Afghanen in naher Zukunft eingehalten werden können. „Im Moment haben wir tatsächliche Schwierigkeiten, Menschen aus Afghanistan herauszubekommen“, sagte Faeser vergangene Woche Donnerstag in Berlin. Diese Schwierigkeiten machten es nicht möglich, „dort mehr zu machen“. Faeser betonte gleichzeitig, dass das Programm aufgelegt sei. „Es ist jetzt nicht tot“, sagte sie.

Das Aufnahmeprogramm war im vergangenen Oktober offiziell gestartet, kam aber zunächst nicht voran. So wurde es im März wegen Sicherheitsbedenken teilweise ausgesetzt. Bis dahin war im Zuge dieses Verfahrens noch niemand in die Bundesrepublik gekommen.

Union fordert Stopp des Programms

Ende Juni wurden Einreisen nach Deutschland wieder ermöglicht. Visa-Anträge mussten mit strengeren Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet werden. Ende September gab es die ersten Einreisen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es damals, dass für mehr als 570 Personen eine positive Aufnahmeentscheidung getroffen wurde. Zugesagt sind 1.000 Plätze pro Monat.

CDU und CSU bekräftigten jüngst in der Debatte über die gestiegene Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland ihre Forderung, das Aufnahmeprogramm zu stoppen. (epd/mig) Aktuell Panorama