Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz

In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die rechtspopulistische AfD künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzte sich am Sonntag der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die Wahlbeteiligung betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent.

Es waren rund 7.800 Menschen wahlberechtigt. Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden.

Loth ist wie sein Gegenkandidat Naumann in Raguhn-Jeßnitz aufgewachsen. Er ist Landwirt und war Betriebsleiter in einem Agrarunternehmen. Seit 2016 ist Loth Landtagsabgeordneter für die rechtspopulistische AfD. Auf der kommunalen Ebene ist er ebenfalls seit mehreren Jahren aktiv. Eigenen Angaben zufolge ist Loth seit 2016 Stadtrat in Raguhn-Jeßnitz und seit 2019 Mitglied des Kreistags Anhalt-Bitterfeld. Der 42-Jährige setzte im Wahlkampf vor allem auf kommunalpolitische Themen. Er will die Wirtschaftsförderung und die Ausstattung der Feuerwehren verbessern.

Gesichert Rechtsextrem

Im ersten Durchgang hatte Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann war auf 36,9 Prozent gekommen; zwei weitere Bewerber lagen deutlich dahinter. Der Abstand zwischen Loth und Naumann betrug weniger als 200 Stimmen. Naumann ist seit 2019 Stadtratsvorsitzender und arbeitet als Sachbereichsleiter im benachbarten Bitterfeld-Wolfen.

Für die AfD ist es nach dem Amt des Landrats im Landkreis Sonneberg ein weiterer hervorgehobener Posten in der öffentlichen Verwaltung. Der Wahlsieg von Robert Sesselmann hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Auch in deutschlandweiten Umfragen rangiert sie um die 20 Prozent. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen bewertet den dortigen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“, deutschlandweit stuft der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall ein.

Experte warnt vor Verständnis für AfD-Wähler

Der Rechtsextremismus-Experte Martin Becher macht für das starke Abschneiden extrem rechter Parteien auch den teils respektlosen Umgang der demokratischen Parteien untereinander verantwortlich. So hätten etwa die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, aber auch CDU/CSU, „bisher nicht auf dem Schirm, dass ihre öffentlichen Streitereien noch nicht einmal Nullsummenspiele sind“, erläuterte der Geschäftsführer des „Bayerischen Bündnisses für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“. Die demokratischen Parteien nähmen sich nicht in erster Linie gegenseitig Stimmenanteile ab, sondern trieben die Wähler ins nichtdemokratische Spektrum.

Kontraproduktiv sei es, wenn nun Politiker wie nach der Wahl des ersten AfD-Landrats vor wenigen Tagen im thüringischen Sonneberg fordern, mehr Verständnis für die Probleme der AfD-Wählerinnen und -Wähler zu zeigen. Solche Aussagen bedeuteten unter dem Strich doch nichts anderes als: „Wenn ihr Aufmerksamkeit haben wollt, dann wählt rechte Parteien“, sagte Becher. Dabei sei die wirtschaftliche und soziale Lage beispielsweise in vielen ostdeutschen Städten wesentlich besser als etwa in Ballungsgebieten in Nordrhein-Westfalen, wo es eine höhere Arbeitslosigkeit gerade unter Migranten und eine teils marode Infrastruktur gebe. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik