Sturm auf Reichstag
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen
23.04.2023
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand. Von der Gruppierung gehe eine erhebliche Gefahr aus.
Beckstein überzeugt
NSU-Terroristen hatten Helfer an den Tatorten
23.04.2023
Hatten die NSU-Terroristen Helfer an den Tatorten? Dies ist bis heute eine offene Frage. Die Bundesanwaltschaft sieht dafür keine Belege. Der damalige bayerische Innenminister hat eine andere „feste Vermutung“. Die erfolglosen Ermittlungen seien die „größte Niederlage des Rechtsstaats“.
Koalitionsstreit
FDP will Ausnahme bei Einbürgerung nur für „echte Gastarbeiter“
23.04.2023
Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.
Soldatengesetz-Änderung
Bundeswehr soll Rechtsextremisten bald schneller entlassen dürfen
20.04.2023
Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.
Mecklenburg-Vorpommern
Dunkelfeld Antisemitismus – Erster Bericht der Dokumentationsstelle
20.04.2023
Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.
Beharren auf Kirchenasyl
„Unzumutbare humanitäre Härten verhindern“
20.04.2023
Die großen Kirchen in Deutschland bestehen darauf, Geflüchteten bei unzumutbaren humanitären Härten weiter in ihren Räumen Asyl zu gewähren. Vor 40 Jahren fand das erste Kirchenasyl in Berlin statt - ein letztes Mittel, um in Einzelfällen eine Abschiebung zu verhindern, sagt Ulrike La Gro, Sprecherin der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche im Gespräch. Von Alexander Lang
Visum länger gültig
Vorschläge zur Entlastung der Ausländerbehörden
20.04.2023
Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.
Ab in die Tonne
Essensverschwendung im Ramadan
20.04.2023
Im muslimischen Fastenmonat dreht sich tagsüber viel um Verzicht. Nach Sonnenuntergang wird dafür gern umso größer aufgetischt - und viel Essen weggeworfen. Über ein Paradox im Ramadan und Bemühungen, mehr Lebensmittel vor dem Mülleimer zu retten. Von Johannes Sadek
Amtliche Statistik
Fast jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte
20.04.2023
Dass Menschen in dem Ort und dem Land aufwachsen, in dem auch schon ihre Großeltern gelebt haben, kommt in Deutschland immer seltener vor. Eine Einwanderungsgeschichte gehört bei einer steigenden Zahl von Menschen zur Biografie. Nicht alle kamen freiwillig. Von Eva Krafczyk
EU-Kommission
Saisonarbeiter in Deutschland unzureichend geschützt
20.04.2023
Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.
- UMFRAGE
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