Grundgesetz, Gleichheit, Verfassung, Art. 3, Rasse, Diskriminierung
Art. 3 Grundgesetz - Gleichheit vor dem Gesetz © MiG

Union blockiert

Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Mittwoch, 12.05.2021, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 11.05.2021, 14:31 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, steht auf der Kippe. Anders als zunächst angestrebt werde es am Mittwoch im Bundeskabinett keinen Beschluss darüber geben, den Begriff in der Verfassung zu ersetzen, teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin mit. Zwar gebe es eine Einigung darüber mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Unionsfraktion stehe aber auf der Bremse, sagte Lambrecht.

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Sie fände es ein wichtiges Signal, noch in dieser Legislaturperiode „einen Schritt weiter zu kommen“, fürchte aber, dass dies nicht mehr gelinge, sagte Lambrecht. Dagegen ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zuversichtlich, dass ihre Pläne für eine verlässliche Förderung von Demokratie-Initiativen noch kommen.

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Gesetze waren Reaktion auf Halle und Hanau

Die Vorhaben sind Ergebnis der langen Liste des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus, den die Bundesregierung nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau eingerichtet hatte. Seehofer, der sich nach Angaben seines Sprechers mit Corona infiziert hat und am Montag nicht mit vor die Presse trat, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die beiden Vorhaben in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollten.

Schon Anfang März hatten sich Seehofer und Lambrecht darauf geeinigt, in Artikel 3 des Grundgesetzes, der Benachteiligung unter anderem aus Gründen des Geschlechts, der Herkunft oder der Religion verbietet, nicht mehr von Rasse zu sprechen, sondern von Diskriminierung aus „rassistischen Gründen“.

Union auch Vorbehalte gegen Demokratie-Gesetz

Die Unionsfraktion hatte Vorbehalte dagegen. Das Gleiche gilt für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz, das gegen Extremismus engagierten Organisationen dauerhafte Förderung ermöglichen soll – ein weit zurückreichendes Anliegen der SPD. Das Hangeln zwischen befristeten Projektmitteln gilt als größtes Hindernis kontinuierlicher Arbeit für gegen Rechtsextremismus engagierte Träger.

Giffey sagte, sie sei „hoffnungsfroh“, dass die Eckpunkte für dieses Gesetz am Mittwoch ins Kabinett kommen. Zuletzt hatte die Union gefordert, von Trägern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Giffey zufolge soll das nun „per Häkchen“ im Förderantrag geschehen, es müsse aber nicht durch jeden einzelnen Projektpartner erklärt werden. (epd/mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Man kann Anhand der Weigerung der CDU, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu entfernen, gut erkennen, wie Rückwärtsgewandt die CDU agiert!

    Spätestens seit der Möglichkeit, festzustellen, dass es keine menschlichen Rassen gibt, sondern alle Menschen von der kleinen Gruppe Homo Saphiens abstammen, die vor etlichen Jahrtausenden den afrikanischen Kontinent verlassen hatten, um sich in dem Rest der Welt auszubreiten!

    Durch den enorm starken Ausbruch eines Vulkans, wurde die Gruppe Menschen, die man als unsere Vorfahren bezeichnen kann, höchstwahrscheinlich auf eine kleine Population von nur einigen wenigen Tausend Individuen verkleinert, so dass die Menschen noch enger mit einander Verwandt werden lässt!

    All das würde dich hochmoderne Gentests aus der Theorie in die Wirklichkeit gehoben!
    Diese Erkenntnis ihre von sehr vielen Forschern als Gegeben angesehen und lässt nur den einen Schlus zu, es gibt keine menschlichen Rassen mehr, seit dem Aussterben der Neanderthaler und des Denksofa Menschen!

    Was nun aber von der CDU postuliert wird, ist die Ablehnung der Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte durch die Wissenschaft, was nunmal eindeutig darauf schließen lässt, dass die CDU Mitglieder, die gegen die Abschaffung des Begriffs Rasse aus dem Grundgesetz sind, diesen Begriff aufrecht erhalten wollen, um weiterhin legitim Ausgrenzen zu können, einen anderen Grund gibt es wohl nicht dafür!

    Aber man braucht sich nur die Wahl von Maaßen ansehen, wo die Richtung der CDU hingeht, zumal man keine klaren Worte vom Parteivorsitzenden Laschet und von der Kanzlerin zu der Wahl von Maaßen als Direktkandidat für einen Kreis in Thüringen, welches so schon sehr Blauen ist, zuhören bekam!

    Die CDU ist auf direktem Weg von der Mitte zu dem Rechten Auslegerverein die AfD!!!