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Die Flagge der USA © LisetteBrodey @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Bidens Agenda

Asyl, Einwanderung, Polizeigewalt u.v.m.

Joe Biden hat bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt, bei gesellschaftlichen und sozialen Politikfeldern einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Donald Trump - nicht nur bei der Corona- oder Klimapolitik, sondern auch bei der Asyl- und Einwanderungspolitik. Ein Überblick:

Von Donnerstag, 21.01.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 20.01.2021, 12:41 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Asyl

Die USA sollen großzügiger werden. Biden will in seinem ersten Amtsjahr bis zu 125.000 Flüchtlinge zur Ansiedlung aufnehmen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Zahl auf 15.000 reduziert.

Grenzmauer

Bulldozer, Bagger und Betonmischer waren bis zu Bidens Amtsantritt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im Einsatz, um Trumps Grenzmauer weiterzubauen. Bei einem kürzlichen Grenzbesuch feierte Trump den Bau von rund 720 Kilometer Mauer. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection wurden auf 128 Kilometern vollkommen neue Barrieren errichtet und auf 597 Kilometern bestehende Barrieren verstärkt, wie der texanische Fernsehsender KHOU berichtete. Umweltverbände beklagten eine massive Naturzerstörung. Biden hat im Wahlkampf versprochen, er werde „keinen Fuß“ mehr bauen.

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Einwanderung

Trump hat die Einwanderung stark beschränkt. Migranten, die über Mexiko kommen, müssen bei ihren Anträgen auf der mexikanischen Seite warten. Biden hat eine „humane Politik“ versprochen. Es werde jedoch etwa sechs Monate dauern, Trumps Vorschriften rückgängig zu machen, erläuterte Biden in der „New York Times“. Biden will das unter der Trump-Administration übliche Auseinanderreißen von Migrantenfamilien stoppen und das Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern aufheben.

Klimapolitik

Biden will Maßnahmen gegen den Klimawandel zum Schwerpunkt seiner Amtsführung machen. Klimapolitik solle bei allen Aspekten der Regierungsarbeit zur Geltung kommen, kündigte er an. Bis zum Jahr 2050 sollen die USA klimaneutral werden. In seinem Wahlprogramm hat Biden betont, Afroamerikaner, Latinos und einkommensschwache Regionen litten besonders stark unter dem Klimawandel. Das müsse bei Reformen in Betracht gezogen werden. Umweltschützer lobten den als Chef der Umweltbehörde EPA nominierten Michael Regan, ehemals zuständig für Umweltangelegenheiten im US-Staat North Carolina. Regan löst Andrew Wheeler ab, einen früheren Lobbyisten der Kohleindustrie. Biden will außerdem direkt am ersten Tag seiner Amtszeit dem UN-Klimaabkommen wieder beitreten.

Polizeigewalt

Trotz der seit Jahren anhaltenden „Black-Lives-Matter“-Kundgebungen geht die Zahl von tödlichen Polizeischüssen nicht zurück. Laut der Datenbank der Zeitung „Washington Post“ wurden im vergangenen Jahr 1.000 Menschen von Polizisten erschossen. Bidens Justizministerium will verstärkt bei Beschwerden über polizeilichen Rassismus ermitteln. Biden wolle 300 Millionen Dollar für „community policing“ investieren, also für vorbeugende Polizeiarbeit mit der Bevölkerung. In den USA liegt die Polizeiarbeit in den Händen von Kommunen und Städten.

Todesstrafe

Die meisten Todesurteile werden von den einzelnen US-Staaten vollstreckt. Trump hat Hinrichtungen zum nationalen Thema gemacht. Nach 17-jähriger Hinrichtungspause ließ er im Jahr 2020 zehn Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken. Auch in seinen letzten Amtstagen ließ er noch Menschen hinrichten. Biden lehnt die nationalstaatliche Todesstrafe ab. Demokratische Kongressabgeordnete haben ein Gesetz zu deren Abschaffung angekündigt.

Religionsfreiheit

Die Regierung Trump hat sich bei Kontroversen zu Abtreibung und LGBT-Diskriminierung auf die Seite von Menschen gestellt, die wegen ihres Glaubens von bestimmten Vorschriften ausgenommen werden wollten. So verteidigte die Regierung einen strenggläubigen Konditor, der einem gleichgeschlechtlichen Paar keine Hochzeitstorte verkaufen wollte. Biden hat im Wahlkampf betont, er wolle für Gleichberechtigung eintreten. (epd/mig)

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