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Flagge von Namibia © alex_smith1 @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Verhandlungen mit Namibia

Deutschland für Entschuldigung ohne „Reparationen“

Deutsche Kolonialtruppen gingen Anfang des 20. Jahrhunderts grausam gegen die Bevölkerung im heutigen Namibia vor. Deutschland will sich entschuldigen und Wiedergutmachung leisten. Doch wie, das ist strittig.

Dienstag, 18.08.2020, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 17.08.2020, 15:17 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Experten rechnen noch mit einem langen Verhandlungsprozess zwischen Deutschland und Namibia über die Wiedergutmachung für die Gräueltaten während der Kolonialzeit. Der Verhandlungsführer der deutschen Seite, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, äußerte am Freitag zwar die Hoffnung, dass es keine weiteren Verzögerungen geben werde. Doch er räumte ein: „Wir müssen Namibia die Zeit lassen, die man in Windhuk braucht, um alles zu bewerten.“

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Zwischen 1904 und 1908 hatten deutsche Kolonialtruppen Aufstände der Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika brutal niedergeschlagen. Der Befehlshaber Lothar von Trotha erteilte einen Vernichtungsbefehl. Mehr als 80.000 Menschen wurden getötet oder verdursteten in der Wüste. Historiker sprechen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts.

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Deutschland gegen den Begriff „Reparationen“

In einem Interview des MDR sagte Polenz, zunächst wollten Deutschland und Namibia die Ereignisse von damals in einem gemeinsamen Text beschreiben. Dieser Text soll auch enthalten, warum Deutschland um Entschuldigung bitten wolle. „Und wir sagen auch, worin im Grunde die Wunden bestehen, die wir heilen wollen, so gut das heute eben nach 100 Jahren noch geht.“

Zur Kritik, dass Deutschland den Begriff Reparationen vermeiden will, sagte Polenz: „Die deutsche Regierung steht auf dem Standpunkt, dass es um politisch-moralische Fragen geht und nicht um eine Rechtsfrage.“ Deshalb wolle man Rechtsbegriffe vermeiden. Die Völkermordkonvention von 1948, auf die man juristische Klagen stützen könne, habe zum Beispiel keine Rückwirkung.

Zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung

Zu der Kritik von Herero- und Nama-Verbänden, dass sie nicht an den Verhandlungen beteiligt seien, sagte Polenz, die namibische Regierung lege großen Wert darauf, dass sie für alle Namibier spreche, dafür sei sie durch demokratische Wahlen legitimiert. Außerdem sei der namibische Verhandlungsführer Herero, und Vertreter der Herero und Nama seien immer wieder dabei.

Die Verhandlungen laufen seit 2015. Ein im April geplantes Treffen in Berlin musste wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Seitdem verhandle man vor allem per Telefon und Mail. Zu einem möglichen deutschen Angebot, zehn Millionen Euro Wiedergutmachung zu zahlen, wollte sich Polenz nicht äußern. Der namibische Präsident Hage Geingob hatte am Mittwoch erklärt, er habe ein solches Angebot zurückgewiesen.

Namibia-Experte Hinz gegen Aufrechnen

Der Namibia-Experte Manfred Hinz ist überzeugt, dass allen Seiten daran gelegen ist, einen Konsens zu finden. Präsident Geingob stehe in Namibia durchaus unter Druck und müsse den Verhandlungsprozess auch gegenüber kritischen Stimmen rechtfertigen, sagte der Rechtssoziologe dem „Evangelischen Pressedienst“. Hinz lehrte unter anderem an der Universität Bremen, lebte rund 20 Jahre in Namibia und baute an der Universität in Windhuk die juristische Fakultät mit auf.

Angesichts der Tragweite der Verbrechen sei es extrem schwierig, einen Zahlenwert für die Entschädigungen festzulegen. Hinz sagte, er könne sich gut vorstellen, das die namibische Seite auch auf die Zahlungen in Milliardenhöhe schaue, die die Bundesrepublik bislang in der Folge des Holocaust geleistet habe. „Es darf jedoch nicht ein Völkermord gegen einen anderen aufgerechnet werden.“ Deutsch-Südwestafrika war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. (epd/mig)

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