Vorbild Christchurch
Rechtsextremist plante offenbar Terroranschlag auf Muslime
09.06.2020
Nach dem Vorbild des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen im Internet einen Anschlag auf Muslime in Deutschland angekündigt haben - mit vielen Toten. Ermittler fanden in seiner Wohnung Waffen und rechtsextremes Material.
Corona-Maßnahme
Grüne fordern Krankenversicherung für Ausländer ohne Papiere
09.06.2020
Ausländer ohne Papiere genießen in Deutschland keinen Krankenversicherungsschutz. In der Corona-Pandemie bedroht dieser Zustand die Gesamtbevölkerung. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, Migrationspolitik vor Gesundheitsschutz zu stellen. Sie fordern Gesetzesänderungen. Von Dirk Baas
Experte Simon Teube
Anti-Rassismus-Proteste werden Langzeiteffekt haben
09.06.2020
Werden die Anti-Rassismus-Demonstrationen in Deutschland zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Umdenken führen? Protestforscher Simon Teune ist überzeugt, dass sich Betroffene in Zukunft lauter einmischen werden und das Thema breiter bearbeitet wird. Von Christine Xuân Müller
Halle
Polizist soll Hakenkreuz vor Jüdischer Gemeinde entfernt haben
09.06.2020
Eigentlich sollte die Polizei ein Hakenkreuz am Gebäude der Jüdischen Gemeinde sicherstellen. Die Beamten entfernten das Hakenkreuz jedoch und gaben an, nichts gefunden zu haben. Linke fordern Prüfung möglicher rechter Gesinnung.
Gutachten
Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig
08.06.2020
Die Auflagen des Bundesinnenministeriums zur Finanzierung von Flüchtlingsprojekten aus dem EU-Fond AMIF sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen.
Black Lives Matter
Über Hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Rassismus
08.06.2020
"Black Lives Matter" (Schwarzen Leben zählen) hieß es nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Floyd am Wochenende auch in Deutschland. Zigtausende protestierten gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Berlin und Hamburg kam es zu Ausschreitungen.
Flüchtlingspolitik
Seehofer: Asylanspruch bereits an EU-Außengrenzen prüfen
08.06.2020
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Neuregelung des EU-Asylsystems. Er möchte die Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen verlagern. Mittelmeeranrainer fordern einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge. In Lampedusa wurden Boote in Brand gesetzt.
Antidiskriminierungsstelle
Rassistische Polizeimaßnahmen auch in Deutschland verbreitet
08.06.2020
Rassistische Polizeimaßnahmen sind laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Deutschland verbreitet. Der Leiter fordert systematische Erfassung und Beschwerdestrukturen. Die Integrationsbeauftragte fordert mehr Bewusstsein für rassistische Diskriminierung.
Ein Novum
Berlin beschließt erstes Diskriminierungsgesetz auf Landesebene
05.06.2020
Als erstes Bundesland hat Berlin ein Diskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht. Unionspolitiker bezeichnen es als "Anti-Polizei-Gesetz". Justizsenator Behrendt weist die Kritik zurück. Diskriminierung sei Alltag.
Aufarbeitung begonnen
Halle-Attentäter nach Fluchtversuch ins sicherste Gefängnis Europas verlegt
05.06.2020
Die Aufarbeitung der Fehler in der JVA Halle, die der mutmaßliche Attentäter Stephan B. für einen Fluchtversuch nutzte, hat begonnen. Am kommenden Donnerstag wird sich der Rechtsausschuss des Landtags mit dem Vorfall befassen.