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Wahl in Thüringen

Schluss mit dem Ostmitleid

Hört auf, die AfD-Wahlpräferenz an geschehene Ungerechtigkeiten nach der deutsch-deutschen Vereinigung zurückzuführen! Stattdessen müssen von Rassismus betroffene Menschen in Ostdeutschland stärker in den Mittelpunkt gesetzt werden.

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Thüringen © MiG

VONTamer Düzyol

Tamer Düzyol ist als Politikberater tätig und übt nebenbei Lehraufträge zu unterschiedlichen Themengebieten an Universitäten und Fachhochulen an. Zuletzt veröffentlichten Taudy Pathmanathan und er den Gedichtband „HAYMATLOS“, der Gedichte zu u.a. Migration und Rassismus aus der Perspektive von Rassismus betroffenen Menschen vereint.

DATUM25. Oktober 2019

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RESSORTAktuell, Meinung

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Nun steht die Landtagswahl in Thüringen vor der Tür. Am Wahlsonntag wird die halbe Republik die Hochrechnungen abwarten. Dann wird man wieder total echauffiert über die hohen Wahlergebnisse der AfD sein, genauso wie nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Und erneut wird man die Wahlpräferenz mit Ungerechtigkeiten gegen Ostdeutsche in der Postwendephase erklären. Und wieder wird man sich auf dem politischen Feld fragen, wie die Wähler „zurückgeholt“ werden können. Ein Untersuchungsausschuss „Treuhand“ wird abermals gefordert, um die Ostdeprivation, also das Gefühl als Ostdeutscher benachteiligt zu sein, aufzufangen. Und ja: Das ist alles gut und wichtig. Die Ungerechtigkeiten, die mit der Wende stattgefunden haben, müssen parlamentarisch und gesamtgesellschaftlich aufgearbeitet werden.

Aber kann dieses Ungerechtigkeitsempfinden wirklich der Grund sein, weshalb eine rechtsextreme Thüringer AfD gewählt wird? Solch eine Verschränkung der Analyse verschiebt den Blick und verliert eine gesellschaftliche Gruppe aus den Augen, die stärker berücksichtigt werden muss.

Die größten „Verlierer“ der Gesellschaft in Ostdeutschland bzw. in der DDR waren und sind von Rassismus betroffene Menschen. Wenn ständig von Benachteiligung der Ostdeutschen als Grund für die Wahlentscheidung einer extrem rechten Partei gesprochen wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die den Rassismus in Thüringen und in den sogenannten neuen Bundesländern tagtäglich leben und überleben.

Damals in der DDR

Auch in der DDR hatten Arbeitsmigrantnen genau wie in der BRD schlechtere Arbeitsbedingungen als ihre deutschen Kollegen. Sie lebten häufig separiert von der ostdeutschen Gesellschaft. Rassistische Anfeindungen waren Alltag. Rassistische Angriffe auf die sog. „Vertragsarbeiter“ hat es auch gegeben, so wie 1975 „Vertragsarbeiter“ aus Algerien von einem Mob durch die Straßen Erfurts gejagt wurden. Sie lebten mit Ängsten, abgeschoben zu werden. Durch die Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurden viele der aus Angola und Mosambik migrierten Arbeiter abgeschoben.

Und heute?

Und auch heute ist die Thüringer Gesellschaft nicht frei von Rassismus: Beleidigungen auf der Straße und in der Schule, rassistische Einlasspolitiken in Lokalitäten, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, racial profiling durch die Polizei. Postmigranten sind ständig der Gefahr ausgesetzt, mit Rassismus konfrontiert zu werden. Sie sind dem Rassismus ausgeliefert – ob sie perfekt Deutsch sprechen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder politisch engagiert sind.

„Untertänig“ und wenig berücksichtigt

Das Wahlrecht, das an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist, führt dazu, dass Menschen, die in der hiesigen Gesellschaft leben und einen Beitrag für eine Gesellschaft der Vielen leisten sowie Steuern zahlen, mit einem „untertänigen“ Status leben müssen. In Thüringen sind es ca. 2 Prozent der Menschen im wahlberechtigten Alter. Sie zahlen Steuern, ermöglichen auch, dass das parlamentarische System (Kosten des Landtags und Abgeordnetendiäten) finanziert wird, aber dürfen nicht über Landtagsabgeordnete und so über die Landespolitik mitentscheiden. Eine Wahlbeteiligung von formalrechtlichen Ausländern würde diese Ungerechtigkeit und dieses Demokratiedefizit auflösen.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Kampf ums Überleben

Thüringen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Nicht nur die Rechtsterroristen des NSU haben sich in Thüringen politisch sozialisiert, sondern sie tauchten auch in Thüringen unter, bevor sie zehn Menschen ermordeten, Sprengstoffanschläge verübten und Raubüberfälle durchführten. Thüringen ist auch ein Hotspot für Rechtsrockveranstaltungen und Vernetzungstreffen der extrem rechten Szene. Angriffe auf politische Gegner und Postmigranten sind Teil der extrem rechten Lebensrealitäten.

Nach Angaben von ezra, der Opferberatungsstelle in Thüringen, sind die extrem rechten Angriffe seit 2015 auf ein hohes Niveau angestiegen. Während 2014 63 rechte Angriffe stattfanden, wurden 162 Angriffe im Jahr 2018 erfasst. Und das ist nur das Hellfeld. Über die Hälfte der Angriffe in 2018 hatte ein rassistisches Tatmotiv. Die Thüringer Opferberatung hat ausgerechnet, dass 2018 drei rechte Angriffe pro Woche stattfanden. Das Sicherheitsproblem für von Rassismus betroffene Menschen in Thüringen hat sich verschärft. Wie sieht das Sicherheitskonzept aus für diese gesellschaftliche Gruppe?

Schluss mit dem Ostmitleid

Wer die AfD wählt, wählt sie nicht aus Protest, sondern weil die AfD rassistische Ressentiments sagbarer macht, Geschichtsrevisionismus ermöglicht, weil sie an autoritären und traditionellen Werten festhält. Die AfD wird nicht gewählt, weil sie die Partei der „Ostinteressen“ ist. Nein, die Thüringer AfD wird vor allem wegen des Flügel-Führers Björn Höcke und seiner rechtsextremen Thüringer AfD gewählt, die den Rassismus der Gesellschaft zum Ausdruck bringt.

Hört auf, die AfD-Wahlpräferenz an geschehene Ungerechtigkeiten nach der deutsch-deutschen Vereinigung zurückzuführen! Das ist schlichtweg eine falsche Analyse.

Ein starkes Ergebnis der AfD in den Landtagswahlen gilt als sicher. Das bedeutet, dass eine starke AfD-Fraktion im Thüringer Landtag vertreten sein wird. Mehr AfD-Stimmen werden dafür sorgen, dass die politischen Diskurse verschoben werden. Das birgt die Gefahr, dass die Stimmung auf den Straßen weiter verschärft wird. Die Konsequenzen dieser Stimmung werden vor allem (Post-)Migranten spüren, als bösartige Blicke, als Gewalt, als Diskurs im Landtag usw. Deswegen ist eine stärkere Solidarität mit (Post-)Migranten in Thüringen mehr denn je nötig.

Es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Perspektive von Rassismus betroffenen Menschen stärker zu berücksichtigen und unsere Solidarität zu zeigen. Denn unsere Waffe ist die Solidarität.

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