Trump verschärft Regelungen für Green-Card-Vergabe

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat schärfere Richtlinien für die Vergabe von unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) vorgestellt. Schlechte Chancen auf Verbleib in den USA haben künftig Migranten, die dem Staat finanziell zur Last fallen könnten, wie laut Medienberichten aus der am Montag (Ortszeit) auf den Weg gebrachten Verordnung hervorgeht. Der Migrantenhilfsverband National Immigration Law Center protestierte scharf. Die Vorschriften zwängen Familien, etwa auf eine lebensnotwendige Krankenversorgung zu verzichten, hieß es. Die Richtlinien sollen Mitte Oktober in Kraft treten.

Im Prinzip gilt in der US-Einwanderungspolitik bereits seit vielen Jahren ein Grundsatz der „Selbstversorgung“. Dieser betraf Green-Card-Anwärter, die hauptsächlich von staatlicher Hilfe leben. Die neuen Vorschriften legen hingegen auf Hunderten Seiten im Detail Ausschlusskriterien fest. Dazu gehören etwa der Bezug von Lebensmittelhilfe oder Wohngeld. Behinderte und chronisch kranke Menschen wären betroffen. Laut einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll künftig auch der Gesundheitszustand von Antragstellern in Betracht gezogen werden.

Gezielter Ausschluss

Die neuen Regeln sollten bewirken, dass Migranten persönliche Verantwortung übernehmen, sagte der kommissarische Direktor der Staatsbürgerschaft- und Einwanderungsbehörde im Heimatschutzministerium, Ken Cuccinelli. Asylsuchende seien nicht betroffen von der Neuerung.

Kommentatoren werteten die neuen Regeln als gezielten Versuch, Migranten aus Mittelamerika und armen Ländern auszuschließen. Der Justizminister des US-Staates Kalifornien, Xavier Becerra, kündigte an, gegen die „widerlichen“ Vorschriften klagen. Diese schreckten Migranten und deren Familien ab, Hilfsprogramme in Anspruch zu nehmen. In Kalifornien lebten mehr als zehn Millionen Einwanderer, betonte er. Die Hälfte der Minderjährigen im Staat seien Kinder von Migranten. (epd/mig)