Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31.05.2019

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Mevlüde Genç Medaille

Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Solingen

31.05.2019

Solingen, Brandanschlag, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Haus
Mit einer Gedenkveranstaltung ist in Solingen an die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 erinnert worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet überreichte erstmals die Mevlüde-Genç-Madaille.

Antisemitismus

Zentralrats der Juden startet Präventionsprojekt mit Muslimen

31.05.2019

Josef Schuster, Juden, Zentralrat, Zentralrat der Juden
Antisemitismus unter Muslimen bereiten dem Zentralrat der Juden Sorgen. Mit einem Präventionsprojekt soll dem entgegengewirkt werden. Zentralrat-Präsident Schuster weist Generalverdacht-Vorwürfe zurück.

Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31.05.2019

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

"Journalismus im Exil"

Hohe Hürden in Deutschland für geflüchtete Journalisten

31.05.2019

Schreiben, Buch, Roman, Kugelschreiber, Text, Autor
Die Integration von geflüchteten Journalisten gelingt in Deutschland kaum. Grund sind hohe Sprachbarrieren. Das Leben in Deutschland fühlt sich für die Betroffenen an wie in einem Wartesall.

Der unermüdliche Mahner

UN-Generalsekretär António Guterres mit Karlspreis ausgezeichnet

31.05.2019

António Guterres, UN, Vereinte Nationen, UNO
Sein Engagement für die Zusammenarbeit in Europa und weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres den Karlspreis gebracht. Den Festakt am Donnerstag nutzte der unermüdliche Mahner zu einem flammenden Plädoyer für europäische Werte. Für Herausforderungen Migration und Klimawandel sei ein starkes Europa nötig. Von Jan Dirk Herbermann

Studie

Klimaflüchtlinge eher willkommen als Wirtschaftsflüchtlinge

29.05.2019

Nigeria, Afrika, Wüste, Land, Steppe
Klimaflüchtlinge werden in Deutschland weitaus mehr akzeptiert als Geflüchtete, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen haben. Das zeigt eine Studie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Nordrhein-Westfalen

Muslime gegen Kommissionsmodell zum islamischen Religionsunterricht

29.05.2019

NRW, Landtag, Nordrhein-Westfalen, Plenum, Abgeordnete, Politik
Das NRW-Kommissionsmodell zum künftigen islamischen Religionsunterricht steht bei Muslimen in der Kritik. Islamische Religionsgemeinschaften werfen der Landesregierung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion vor.

Landgericht Wuppertal

Geldstrafen für Mitglieder der selbst ernannten „Scharia-Polizei“

29.05.2019

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.

Statistik

Bislang fast 200 Ermittlungen bei „Pegida“-Aufzügen

29.05.2019

legida, pegida, demonstration, demo, leipzig, dresden
Zwischen 2014 und 2018 wurden bei "Pegida"-Versammlungen rund 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter andrem wegen Körperverletzung, Beleidigung oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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