Rechte Gewalt ist in NRW sprunghaft gestiegen

2018 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 232 rechte Gewalttaten mit mindestens 318 direkt betroffenen Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Jahresstatistik der OBR (Opferberatung Rheinland) und von BackUp (Opferberatung in Westfalen-Lippe), den beiden Beratungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt – kurz: rechter Gewalt.

Die beiden Beratungsstellen registrieren nach dem extremen Anstieg politisch rechts motivierter Gewalt in den Jahren 2014 bis 2016 eine erneute Zunahme um 11% im Vergleich zum Jahr 2017. Bei einem Großteil der Gewalttaten in NRW handelt es sich um Körperverletzungen (2018: 92%, 2017: 89%).

Rassismus ist das häufigste Tatmotiv

„Statistisch betrachtet wird in NRW alle 38 Stunden ein Mensch angegriffen, verletzt oder massiv bedroht. Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen Menschen, die durch die Gewalt massiv in ihrem Leben und Alltag getroffen und eingeschränkt werden und denen wir als Beratungsstellen im Rheinland und in Westfalen-Lippe in jedem Einzelfall unsere solidarische Unterstützung anbieten“, so Birgit Rheims von der OBR.

Rassismus stellt mit 159 Angriffen und einem Anteil von 69% aller registrierten Gewalttaten weiterhin das häufigste Tatmotiv dar (2017: 158 Angriffe). 191 Menschen wurden 2018 aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen, darunter viele, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben, Schwarze Menschen, Muslime und Roma sowie Geflüchtete.

Täter fühlen sich legitimiert

„Wir beobachten seit Jahren zunehmende rassistisch geprägte Diskurse in Politik und Gesellschaft, durch die sich Gewalttäter offensichtlich legitimiert fühlen. Dies ist eine gesamtgesellschaftlich dramatische Entwicklung“, erklärt Birgit Rheims.

Die Angriffe auf politische Gegner sind 2018 auf 43 gestiegen (2017: 34). Betroffene waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Geflüchtete engagieren. Ein Viertel dieser Angriffe fand im Umfeld von Kundgebungen und Aufmärschen extrem rechter Gruppierungen statt, so etwa in Dortmund, Düsseldorf und Köln.

Dortmund Spitzenreiter

„Im landesweiten Vergleich weist Dortmund die meisten Angriffe gegen politische Gegner auf, was sich auf die aktive rechte Szene in der Stadt zurückführen lässt“, so Martin Kesztyüs von BackUp. „Gezielte Bedrohungen und gewalttätige Angriffe haben häufig das Ziel, politische Gegner einzuschüchtern und stellen einen Versuch dar, das gelebte Engagement der Aktiven einzuschränken“.

Ein Anstieg ist ebenfalls bei den antisemitisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Während den Beratungsstellen 2017 keine Angriffsfälle bekannt wurden, sind 2018 insgesamt 15 antisemitische Gewalttaten registriert worden. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung begrüßen die Beratungsstellen die Ernennung einer Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW.

Kaum Orte ohne rechte Gewalt

Die Jahresbilanz 2018 von OBR und BackUp enthält vor allem versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte (92% der Fälle): Neben einer schweren Körperverletzung/versuchten Tötung handelt es sich im Detail um 74 gefährliche und 140 einfache Körperverletzungen. Darüber hinaus wurden drei Brandstiftungen sowie sechs massive Bedrohungen und vier Sachbeschädigungen mit gravierenden Folgen für die Betroffenen erfasst.

In NRW gibt es im Rückblick auf 2018 nur wenige Kreise und kreisfreie Städte, die nicht mit politisch rechts motivierter Gewalt konfrontiert waren. Lokale Schwerpunkte der Gewalt sind vor allem die Großstädte entlang von Rhein und Ruhr mit hoher Einwohnerzahl, aktiver extrem rechter Szene vor Ort und rechten Kundgebungen und Aufmärschen. 2018 stechen vor allem die Städte Dortmund (32 Gewalttaten), Düsseldorf (25 Gewalttaten) und Köln (17 Gewalttaten) innerhalb des Monitorings hervor, bei allen drei Städten ist zudem ein Anstieg der Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu vermerken. Leitartikel Panorama